Cassis sieht zu Syrien Schritte in Richtung Frieden in Reichweite

Als Gastgeberstaat des Genfer Friedensprozesses für Syrien unterstützt die Schweiz die rasche Einrichtung eines syrischen Verfassungsausschusses. Das sagte Bundesrat Ignazio Cassis heute Dienstag an einer Konferenz zu Syrien im Rahmen der Uno-Vollversammlung in New York.

«Konkrete Schritte im Rahmen des Uno-Friedensprozesses für Syrien sind nun in Reichweite», sagte Cassis. Der durch Vermittlung des Uno-Sonderbeauftragten Geir Pedersen erzielte Verfassungsausschuss sei ein erster Schritt zu einem umfassenden Friedensprozess.

Die syrische Verfassung sollte für alle Syrer höchster Bezugspunkt sein, sagte der Aussenminister. Für die Legitimation des Ausschusses von grösster Bedeutung sei, dass der syrischen Gesellschaft die Möglichkeit gegeben werde, mit dem Gremium zu interagieren.

Der «Civil Society Support Room» in Genf – ein Ort, wo sich die Gesellschaft mit der Politik austauschen kann – werde von der Schweiz aktiv unterstützt. Und könne dazu beitragen, die syrische Eigenverantwortung zu steigern.

Laut Cassis hat die Schweiz sowohl in Syrien als auch in der Region über 420 Millionen Franken an Hilfe geleistet. Dies sei die grösste humanitäre Operation in der Geschichte der Schweiz. benötigen weiter 12 Millionen Menschen in Syrien humanitäre Hilfe und Schutz.

Über 5,6 Millionen suchten Zuflucht in den Nachbarländern. Besonders beunruhigt zeigte sich der Aussenminister über die humanitäre Situation im Nordwesten Syriens.

Cassis sagte weiter, die Schweiz biete ihre guten Dienste an, um Frieden und Stabilität in der Region zu fördern. «Durch den Abbau regionaler Konflikte und Spannungen schaffen wir die Voraussetzungen für Lösungen für den syrischen wie auch andere Konflikte», so der Aussenminister.

Für eine friedliche Zukunft Syriens sei zudem die Achtung der Menschenrechte unerlässlich. Innovative Ansätze seien erforderlich, um dem riesigen Ausmass an Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Syrien zu begegnen.

Der Aussenminister wies auf den Internationalen, Unparteiischen und Unabhängigen Mechanismus für Syrien mit Sitz in Genf hin. Dieser Uno-Mechanismus sei ein gutes Beispiel wissenschaftlicher Diplomatie dar. Er nutzt digitale Daten und modernste Technologien, um Beweise für Menschenrechtsverstösse in Syrien zu sammeln und zu sichern.