Chiesa warnt: EU-Anbindung begräbt Demokratie!
SVP-Präsident Marco Chiesa spricht sich gegen eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Es stehen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU bevor.
- SVP-Chef Chiesa ist gegen jede Anbindung an die Europäische Union.
- Er befürchtet, die Demokratie und die Unabhängigkeit würden so gefährdet.
SVP-Präsident Marco Chiesa hat sich erneut gegen jede institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU ausgesprochen. Sie würde die direkte Demokratie begraben und zu einer weiteren Zuwanderung führen.
Der Tessiner Ständerat bezeichnete am Samstag vor den Parteidelegierten in Bürglen UR die anstehenden neuen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union als «Augenwischerei». Das Volk werde für dumm verkauft, sagte er, denn das neue Verhandlungsmandat sei nur «alter Wein in neuen Schläuchen».
Mit einer institutionellen Anbindung müsste die Schweiz «ihre Unabhängigkeit und direkte Demokratie begraben», denn das Referendumsrecht würde dann an seine Grenzen stossen, sagte Chiesa. Auch die Zuwanderung würde weiter zunehmen. «Man will sie, meine Damen und Herren, entmachten».
