China überwacht und bedroht Uiguren in der Schweiz
Ein Uigure in Winterthur wird anonym bedroht. China soll Tibeter und Uiguren hierzulande bespitzeln. Doch der Bund zögert mit einem Bericht.
Das Wichtigste in Kürze
- China verfolgt Uiguren seit Jahren systematisch und verletzt deren Menschenrechte.
- Auch in der Schweiz sind Uiguren nicht vor chinesischer Überwachung geschützt.
- Dies zeigt ein brisanter Bericht, der in Bundesbern für Nervosität sorgt.
«Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, was du machst.» Diese bedrohlichen Worte hörte Habibulla Izchi am Telefon, schreiben die Zeitungen von CH Media.
Der Uigure, der mit seiner Familie in Winterthur lebt, ist 2016 aus seiner Heimat geflüchtet. 2019 und 2024 erhielt er anonyme Anrufe, mutmasslich vom gleichen Mann.
Beim zweiten Mal wurde er gefragt: «Hast du Geschwister in China?»
Izchis Familie leidet unter der Repression. Seine Schwester und ihr Mann sind seit Jahren in Lagern eingesperrt, ein Bruder ist verschwunden.
Er selbst fühlt sich in der Schweiz grundsätzlich sicher, aber immer wieder überwacht.
Auf der Strasse in Zürich wurde er früher verfolgt, heute kommen die Drohungen oft online. Bei UNO-Anlässen in Genf wird er sogar offen fotografiert.
Chinas Einschüchterungen sind kein Geheimnis
Dass China Minderheiten und Oppositionelle auch in der Schweiz einschüchtert, ist kein Geheimnis. Der Nachrichtendienst des Bundes warnt seit Jahren davor.
Jetzt hat der Bundesrat dazu eine umfassende Studie in Auftrag gegeben – doch die Veröffentlichung verzögert sich.
Der Grund: Die Erkenntnisse der Studie sind brisant. Sie zeigen auf, wie China Tibeter und Uiguren in der Schweiz ausspioniert.
Doch der Bundesrat will China nicht verärgern. Besonders das Aussendepartement von Ignazio Cassis drängt auf Zurückhaltung.
Schliesslich laufen derzeit Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China.
Petition forderte bereits 2018 besseren Schutz
Der Bericht hat eine lange Vorgeschichte. 2018 forderte eine Petition, Tibeter in der Schweiz besser vor Überwachung zu schützen.
Später wurde die Untersuchung auch auf Uiguren ausgeweitet. Ralph Weber von der Universität Basel erhielt den Forschungsauftrag.
Seine Ergebnisse sorgen nun für Nervosität in Bern. Laut Informanten wurden Anpassungen verlangt, um die Studie zu entschärfen.
Bericht soll im Februar 2025 kommen
Mehrere Nationalratsmitglieder fragen ungeduldig nach, wann der Bericht endlich erscheint. Eigentlich war die Publikation für 2024 geplant, nun soll sie erst im Februar 2025 kommen.
Bis dahin schweigt der Bundesrat.
China-Expertin Selina Morell kritisiert: «Der Freihandel mit China darf nicht dazu führen, dass Menschenrechtsverletzungen ignoriert werden.» Die Schweiz müsse klar Stellung beziehen.
Der Fall Izchi zeigt, wie konkret die Bedrohung ist. Doch eine Strafanzeige hat er nicht eingereicht. «Ich habe für die Studie Auskunft gegeben», sagt er.
Jetzt liege es am Bundesrat, die Fakten offenzulegen.
