Coronavirus: Nationalrat gegen Kapazitätsgrenzen in Skigebieten
Der Nationalrat richtet einen Appell an den Bundesrat, dem Wintersport in der Schweiz keine strengeren Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus zu erlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat richtet einen Appell an den Bundesrat.
- In der Erklärung lehnt die grosse Kammer strengere Corona-Regeln für Skigebiete ab.
Keine schärferen Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus für den Schweizer Wintersport: Diesen Appell hat der Nationalrat an den Bundesrat gerichtet. Die grosse Kammer verabschiedete im Hinblick auf die Bundesratssitzung vom Freitag eine entsprechende Erklärung. Eingereicht hatte diese die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N).
Ähnlich äusserte sich am Mittwoch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Die grosse Kammer stimmte am Donnerstag mit 100 zu 80 Stimmen bei 9 Enthaltungen für die Verabschiedung der Erklärung.
In die Offensive gingen die brügerlichen Parteien. Grund ist ein Verordnungsentwurf des Bundesrats, den dieser bei den Kantonen und bei den Parlamentskommissionen in die Anhörung geschickt hat. Nach Medienberichten sollen dabei die Skigebiete in der Schweiz zwar grundsätzlich offen bleiben.
Um einen Grossandrang zu vermeiden, sollen aber Massnahmen wie Kapazitätseinschränkungen oder eine frühe Sperrstunde für Gastronomiebetriebe gelten. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am Freitag über das «Festtagspaket», das die Massnahmen gegen das Coronavirus zum Jahreswechsel definieren soll.
«Im Interesse des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Schweiz»
Die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte fordern den Bundesrat auf «im Interesse des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Schweiz» zu handeln. Deshalb sollen die Vorschriften über die Festtage «verhältnismässig, wirksam und unter Berücksichtigung der abgesegneten Schutzkonzepte der Wintersportverbände» erlassen werden.
Konkret soll die Regierung namentlich auf Kapazitätsgrenzen für Skigebiete verzichten. In Gondeln soll die Gesamtkapazität um maximal 20 Prozent reduziert werden. Für alle Leistungserbringer im Skigebiet seien keine schärferen Corona-Vorschriften zu erlassen als dies für die entsprechenden Branchen im Allgemeinen gelte.
«Es geht um nichts weniger als die Existenz des Schweizer Wintertourismus», sagte Kommissionssprecher Thomas Matter (SVP/ZH). Die Kantone sollten selbst entscheiden, welche Massnahmen gegen das Coronavirus auf ihrem Gebiet gelten sollen.
Die linken Parteien und die GLP lehnten die Erklärung ab. Die SP kritisierte die bürgerlichen Parteien am Donnerstag in einem offenen Brief hart. Diese inszenierten sich «in einem Schmierentheater als Retter der Skigebiete». Die Schweiz brauche tiefere Corona-Fallzahlen und keine Selbstinszenierung.
Coronavirus: Schweiz soll nicht erneut zum Hotspot werden
Die Schweiz dürfe nicht erneut zu einem Corona-Hotspot werden, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Denn dann würde der Tourismus viel grösseren Schaden nehmen als mit vorübergehend geltenden Massnahmen. Martin Bäumle (GLP/ZH) fordert, dass die Bürgerlichen ab nun die Verantwortung tragen müssten für weitergehende Massnahmen im Fall steigender Zahlen.
Der Bundesrat nehme seine Verantwortung in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen wahr, hielt Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) fest. Zudem sei die Regierung bürgerlich dominiert. «Haben Sie da ein Vertrauensproblem mit Ihren eigenen Bundesrätinnen und Bundesräten?», fragte sie die bürgerlichen Fraktionen rhetorisch.
Selbst mit relativ moderaten Massnahmen stünde die Schweiz noch im Widerspruch zu den Nachbarländern. Deutschland, Italien und Frankreich wollen eine europaweite Schliessung der Skigebiete.
Zu den Ländern, die sich bisher weigerten, ihre Skigebiete über die Festtage zu schliessen, gehören auch Spanien auch Österreich. Mit einer zehntägigen Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten entschied die Regierung in Wien, den Tourismus während dieser Zeit weitgehend lahmzulegen.
Die Lifte in den Skigebieten hingegen dürfen ab dem 24. Dezember öffnen - und können somit im Wesentlichen von einheimischen Tagestouristen genutzt werden.
