Crypto-Affäre: Bund ist mitverantwortlich
Über manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG spionierte der US-Geheimdienst. Nun kommt ans Licht, dass der Bund für die Crypto-Affäre mitverantwortlich ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz ist für die Spionagearbeiten des US-Geheimdienstes mitverantwortlich.
- Der Bund soll von den Tätigkeiten über manipulierte Chiffriergeräte profitiert haben.
- Der Bundesrat war lange nicht über die Zusammenarbeit informiert.
Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hält fest: Der Bundesrat und die Schweizer Behörden sind mitverantwortlich, dass der US-Geheimdienst über manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG spionieren konnte. Seit 1993 hatte der Strategische Nachrichtendienst (SND) verlässliche Informationen über die Crypto AG. Wie aus einem Bericht hervorgeht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Schweiz profitierte von Crypto-Affäre
Der SND ist eine Vorgängerorganisation des Bundesnachrichtendiensts (BND). Laut den Abklärungen der GPDel hat die Schweiz später auch von den Erkenntnissen der Spionagetätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes CIA profitiert. Dies im Einverständnis mit den USA. Die Schweiz spionierte also mit.
«Da der SND und die US-Dienste im gegenseitigen Einvernehmen handelten, hat die Schweiz eine Mitverantwortung für die Crypto AG- Aktivitäten». Das hält der Bericht fest.
Bundesrat nicht über Zusammenarbeit informiert
Rechtlich sei es zwar zulässig, dass der SND und die CIA eine Schweizer Firma gemeinsam nutzten, um Ausland-Informationen zu beschaffen. So heisst es in dem Bericht weiter. «Angesichts der grossen politischen Tragweite dieser Zusammenarbeit», erachtet es die GPDel aber als falsch. Denn der Bundesrat war bis zur heutigen Vorsteherin des VBS, Viola Amherd, nicht über diese Zusammenarbeit informiert gewesen sein.
Dass die Zusammenarbeit so lange vor dem Bundesrat verborgen blieb, stelle «einen Mangel in der Führung durch den Bundesrat» dar. Infolgedessen «trägt der Bundesrat eine Mitverantwortung für den jahrelangen Export von schwachen Geräten durch die Crypto AG». So die GPDel.
Nachfolge-Firmen der Crypto AG wurden eingestellt
Der Bundesrat wurde erst im Herbst 2019 über die Vorgänge informiert. Dass der Bundesrat die Generalausfuhrbewilligungen für die Nachfolge-Firmen der Crypto AG sistierte, ist laut der GPDel widerrechtlich.
«Die Möglichkeit einer Sistierung ist im Recht nicht vorgesehen», teilte die GPDel mit. Nach Auffassung der GPDel liegt auch ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor. Dies, da mit diesem Entscheid des Bundesrats die Exporte der betroffenen Firmen faktisch seit Ende 2019 blockiert seien.
