CVP-Präsident Pfister: Amtszeit von Bundesräten beschränken
CVP-Präsident Gerhard Pfister will die Amtszeit von Bundesräte einschränken. Die Schweiz müsse die Konkordanz weiterentwickeln, sagte er im Interview.
Das Wichtigste in Kürze
- Gerhard Pfister fordert ein Umdenken bei der Amtszeit der Bundesräte.
- Er will die Zeit auf acht Jahre beschränken, und damit auch Abwahlen verhindern.
CVP-Präsident Gerhard Pfister greift auf eine alte Idee zurück und schlägt eine Amtszeitbeschränkung von acht Jahren für die Bundesräte vor.
«Wenn acht Jahre für einen amerikanischen Präsidenten genug sind, weshalb nicht für einen Bundesrat?», fragte er rhetorisch in einem Interview in der «Schweiz am Wochenende».
Damit sollen bei jeder Gesamterneuerungswahl zu Beginn der Legislatur drei oder vier Bundesratssitze neu zu besetzen sein. Dadurch erhalte die Bundesversammlung mehr Möglichkeiten zur Anpassung der Regierungszusammensetzung, erklärte er.
Die Zauberformel weiterentwickeln
Pfister will dadurch auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Parteienlandschaft in der Schweiz immer fragmentierter wird. «Wir werden mehr Parteien haben von vergleichbarer Grösse», betonte Pfister. Eine Weiterentwicklung der Zauberformel sei daher nötig, wenn auch künftig die massgebenden politischen Kräfte im Bundesrat vertreten sein sollen.
Pfister: Amtszeit Beschränkung sorgt für Stabilität ohne Abwahlen
Sein Vorschlag habe obendrein noch einen weiteren Vorteil: «Gleichzeitig wird die Stabilität des Systems durch Abwahlen nicht untergraben. Die Abwahlen 2003 und 2007 haben die politische Zusammenarbeit erschwert», sagte er.
