Datenschützer: Forderung der Polizei ist ein «Blankoscheck»
Datenschützer Ueli Buri hat den von der Polizei geforderten interkantonalen Informationsaustausch kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Polizei will eine nationale Datenbank zur Bekämpfung der seriellen Kriminalität.
- Laut dem Datenschützer wäre dies ein «Blankoscheck» für die Polizeikorps.
- Sie seien nicht der Garant für das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre.
Die Forderung sei nach einem interkantonalem Informationsaustausch sei ein «Blankoscheck» für die Polizeikorps, sagte der Präsident der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) Ueli Buri.
Die Polizei sei nicht der Garant für das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre, sagte Buri in einem am Montag publizierten Interview mit der «Berner Zeitung». Es sei an der Politik, über dieses Gleichgewicht zu entscheiden. «Die Steuerbehörden bestimmen ja auch nicht die Höhe der Steuersätze», sagte der Privatim-Präsident.
Er kritisierte zudem, dass die Polizeien Daten auf Vorrat und ohne Verdacht sammeln würden. Bei der staatlichen Datenerfassung habe die Bevölkerung – im Gegensatz zu Profilen auf sozialen Medien – keine Wahl. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei aber ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht, sagte Buri.
Nationale Datenbank zur Bekämpfung serieller Kriminalität gefordert
Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -Kommandanten (KKPKS) hatte eine nationale Datenbank zur Bekämpfung der seriellen Kriminalität gefordert. Der fehlende Datenaustausch zwischen den kantonalen und kommunalen Polizeikorps erschwert es laut der KKPKS, Serien rechtzeitig zu erkennen.
Gehe es nach dem aktuellen Entwurf für einen Informationsaustausch zwischen den Kantonen, würden künftig auch die Daten der Gewerbepolizei automatisch ausgetauscht, sagte Buri. «Ein Vergewaltiger oder Mörder soll bei einer Verkehrskontrolle hängen bleiben, das leuchtet jedem ein», sagte er. Bei Bagatellen gebe es aber ein Recht auf Vergessen.
Buri stellte auch die Notwendigkeit in Frage. Bei Diebstählen beispielsweise gebe es den nationalen Polizeiindex, sagte Buri. Mit seiner Kritik blies er ins gleiche Horn wie der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB). Den kantonalen Polizei-Korps stehe bereits heute ein «gemeinsamer Polizeidatenraum» vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) und vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) online zur Verfügung, teilte der EDÖB Anfang März mit.
