Der Kanton Schaffhausen lehnt die neuen Axpo-Verträge ab
Die Schaffhauser Stimmberechtigten lehnen die neuen Axpo-Verträge ab – und sorgen damit für eine strategische Wendung beim grössten Stromkonzern der Schweiz.
Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben am Sonntag den neuen Axpo-Verträgen eine Abfuhr erteilt. Auch zu einer Stellvertreter-Regelung für Kantonsrätinnen und Kantonsräten sagten sie Nein – dies aber derart knapp, dass zur Sicherheit nochmals nachgezählt wird.
Die neuen Axpo-Verträge wurden von 12'374 Stimmberechtigten gutgeheissen, 14'186 lehnten sie ab, wie die Schaffhauser Staatskanzlei mitteilte. Der Neinstimmen-Anteil lag damit bei 53,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 60,4 Prozent.
Damit steht der Energiekonzern Axpo vor einem Scherbenhaufen. Zuvor hatten zwar alle acht anderen Eigentümerkantone oder deren Elektrizitätswerke dem neuen Vertragswerk zugestimmt. Doch mit dem Schaffhauser Nein sind die Anstrengungen der Nordostschweizer Kantone der letzten acht Jahre zu Nichte gemacht, wie die Schaffhauser Regierung in ihrem Abstimmungs-Magazin gewarnt hatte.
Eine Wendung nach langjähriger Vorbereitung
Der Schaffhauser Regierungsrat hatte sich ebenso für die neuen Verträge ausgesprochen wie der Kantonsrat, der sich mit 51 zu 1 Stimme klar hinter die Vorlage gestellt hatte. Die Axpo, der grösste Stromkonzern der Schweiz, erhielte so die notwendige strategische Flexibilität, die Handlungsfähigkeit des Unternehmens würde gestärkt, hatten die Befürworter vorgebracht.
Das Komitee, das das Referendum ergriffen hatte, hielt eine Ablösung «des veralteten Gründungsvertrags» von 1914 zwar ebenfalls für notwendig, doch stufte es den vorliegenden Entwurf als völlig untauglich ein. Die neuen Verträge böten keinen Schutz gegen ausländische Übernahmen, kritisierte es. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hegte nun ebenfalls Vorbehalte.
Zweite Vorlage noch offen
Zur zweiten Vorlage, um Stellvertretungen für länger abwesende Kantonsrätinnen und Kantonsräte zu ermöglichen, liegt nach der Auszählung aller Gemeinden erst ein provisorisches Resultat vor.
Die vorgeschlagene Änderung des Kantonsratsgesetzes hiessen demnach 13'351 Stimmberechtigte gut, 13'399 lehnten sie ab. Da nur 49 Stimmen Differenz zugunsten des Neinlagers bestehen, ordnete der Kanton eine Nachzählung an. Das Ergebnis soll spätestens am Montag vorliegen.
