Zürcher Kantonsrat genehmigt im zweiten Anlauf neue Axpo-Verträge
Der Kantonsrat Zürich hat den neuen Axpo-Verträgen zugestimmt. Ein erster Versuch, einen neuen Aktionärsbindungsvertrag durchs Parlament zu bringen, scheiterte.
Der Zürcher Kantonsrat hat den aktuellen Axpo-Verträgen zugestimmt. Der erste Versuch, einen neuen Aktionärsbindungsvertrag und eine Eignerstrategie durch das Parlament zu bringen, war im Jahr 2021 gescheitert.
Der Kantonsrat stimmte den neuen Verträgen am Montag mit 172 zu 0 zu. Die neuen Verträge sollen die über 100 Jahre alten Gründungsverträge der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK), der Vorläuferin der heutigen Axpo, ablösen. Bis auf den Kanton Schaffhausen haben nun alle Axpo-Eigentümerkantone zugestimmt.
An der ersten Lesung, die Ende Oktober im Zürcher Kantonsrat stattfand, wurde ein Rückweisungsantrag der AL abgelehnt.
Verschiedene Punkte wurden eingehend diskutiert, Änderungsanträge wurden jedoch abgelehnt.