Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates
Der Kantonsrat Zug berichtet von der Ratssitzung am 8. November 2018.
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:
- eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Mehrwertabgabe) in zweiter Lesung behandelt. Dabei wurde mit 27 Stimmen das Behördenreferendum beschlossen. Die Vorlage kommt damit vors Volk.
- eine Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz) gutgeheissen.
- eine Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (Ablegen des Eides und des Gelöbnisses) gutgeheissen.
- eine SVP-Motion betreffend einheitliche Einbürgerungskriterien abgeschrieben.
- eine FDP-Motion für die Einführung eines Jugendparlaments abgeschrieben.
- eine SVP-Motion, die einen Ausstieg aus dem Kulturlastenkonkordat forderte, mit 46 zu 19 Stimmen nicht erheblich erklärt.
- eine ALG-Motion betreffend Förderprogramm zur Senkung des Energieverbrauchs bei der Gebäudetechnik teilerheblich erklärt.
- die Regierungsrats-Antwort zu einer ALG-Interpellation betreffend Qualitätsabbau in den Fächern Sport, Musik, Bildnerisches- und Angewandtes Gestalten an den Kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen zur Kenntnis genommen.
- die Regierungsrats-Antwort auf eine ALG-Interpellation zum Thema Cannabis-Legalisierung zur Kenntnis genommen.
- die Regierungsrats-Antwort auf eine ALG-Interpellation betreffend BYOD-Strategie (Bring your own device/Schüler sollen eigene Geräte in die Schule mitnehmen) zur Kenntnis genommen.
