Drei mutmassliche Schweizer IS-Anhänger zurückgeführt
Drei mutmassliche Schweizer Unterstützer von Terrororganisationen wurden aus der Türkei in die Schweiz zurückgeführt. Aussenpolitiker zeigen sich alarmiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei Schweizer Unterstützer von Terrororganisationen wurden an die Schweiz ausgeliefert.
- Die nötigen Massnahmen seien laut Bundesanwaltschaft getroffen worden.
- Es habe sich dabei aber nicht um IS-Kämpfer gehandelt, betont die Bundesanwaltschaft.
- Schweizer Aussenpolitiker zeigen sich alarmiert.
Laut «SRF»-Bericht wurden heute Donnerstag drei mutmassliche IS-Kämpfer in die Schweiz überstellt. Die Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte am Donnerstag die Rückführung mehrerer Personen.
Es habe sich dabei aber nicht um IS-Kämpfer gehandelt, wie die Behörde betonte. Die Personen hätten sich nicht im Kriegsgebiet des sogenannten Islamischen Staates (IS) aufgehalten.
Die drei Personen kamen an Bord eines normalen Linienflugs der Turkish Airline. Am Flughafen Zürich wurden sie von Schweizer Sicherheitskräften in Empfang genommen. Es ist das erste Mal, dass die Schweiz mutmassliche IS-Kämpfer zurücknimmt.
60 bis 70 Strafverfahren
In der Schweiz laufen rund 60 bis 70 Strafverfahren gegen Terror-Sympathisanten, die etwa im Internet Propaganda für Terrororganisationen betrieben haben. Das verstösst gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen.
Parallel dazu sind die Namen einiger IS-Kämpfer mit Schweizer Pass bekannt, die in Syrien in Haft sind. In die Schweiz zurückgebracht wurden von ihnen bislang niemand. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat sich dagegen ausgesprochen. Sie will, dass diese Kämpfer vor Ort vor Gericht gestellt werden.
Politiker fordern strenges Strafmass
Entsprechend verwundert reagierten die Politiker nun auf die Ankunft der mutmasslichen IS-Anhänger.
«Die Rückkehr ist unschön. Die Schweiz muss ihre Bürger aber zurücknehmen», sagte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zu «20 Minuten». «Wichtig ist, dass man die Bevölkerung schützt.»
Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Vize-Präsident der Aussenpolitischen Kommission, sagte, dass die Strafverfolgungsbehörden die Verdächtigen durchleuchten müsse. «Sollten sie sich strafbar gemacht haben, müssen sie angeklagt und verurteilt werden.»
