Eidgenössisch-Demokratische Union bringt Referendum zustande
Die Eidgenössisch-Demokratische Union stört sich an der Ausweitung der Rassismus-Strafnorm. Das Referendum dagegen ist zustande gekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ausweitung der Anti-Rassimus-Strafnorm sorgt für viel Gesprächsstoff.
- Nun hat das Referendums-Komitee genügend Unterschriften gesammelt.
- 70'349 beglaubigte Unterschriften wurden bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Das Parlament entschied, die Anti-Rassismus-Strafnorm auch auf homosexuelle Menschen auszuweiten. Einigen konservativen Kräften stiess dies sauer auf. Sie lancierten eine Unterschriftensammlung – das Referendum kam gestern zustande.
Orchestriert wurde die Unterschriftensammlung von der Eidgenössisch-Demokratische Union, der Jungen SVP und der Arbeitsgruppe Jugend und Familie.
Sie sehen mit der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm die Meinungsfreiheit gefährdet. Mit einer Aktion plädierte das Referendumskomitee am Montag in Bern für mehr Toleranz und entfernte sich selber aufgeklebte «Zensur-Mundpflaster».
Das Parlament hatte im Dezember entschieden, im Rahmen der Anti-Rassismus-Strafnorm auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. Den Gegnern geht das zu weit. Sie sprechen von einer «unverhältnismässigen Einschränkung der Gewissensfreiheit».
Eidgenössisch-Demokratische Union rechtfertigt sich
Denn mit der Erweiterung der Strafnorm hätten zum Beispiel Pfarrer oder Pastoren «grosse Mühe, biblische Wahrheiten zu zitieren», sagte Komitee-Co-Präsident und EDU-Chef Hans Moser kürzlich gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Am Anfang habe sich die Unterschriftensammlung als sehr schwierig erwiesen, gab Moser zu. Von verschiedenen Seiten sei der EDU vorgeworfen worden, das Referendum richte sich gegen Schwule und Lesben.
Das Referendumskomitee schreibt in einer Mitteilung dazu, es sei «selbstverständlich, dass gleichgeschlechtlich empfindende Menschen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sind». Hass und Diskriminierungen dürften nicht toleriert werden.
Die vom Parlament verabschiedete Vorlage sei aber «schwammig und kontraproduktiv». Ausserdem gehe das Schweizer Strafgesetzbuch bereits genug weit.
