Einfuhrverbot von Waffen aus Russland soll verlängert werden
Die Aussenpolitische Kommission hat einer Revision des Embargogesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte einen Entwurf vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats stimmt der Embargogesetz-Revision zu.
- Damit wird an einem Importverbot von Waffen aus Russland und der Ukraine festgehalten.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) will, dass das Verbot der Einfuhr von Schusswaffen aus Russland und der Ukraine verlängert wird. Sie hat dem Entwurf zur Revision des Embargogesetzes oppositionslos zugestimmt.
Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Der Bundesrat beantragt mit dem Entwurf, am Verbot der Einfuhr von Feuerwaffen, Waffenbestandteilen und Munition sowie von weiteren Gütern für militärische Zwecke aus Russland und der Ukraine festzuhalten.
Embargogesetz soll Bundesverfassung ergänzen
Zudem soll er künftig in vergleichbaren Fällen nicht mehr auf die Bundesverfassung zurückgreifen zu müssen. In der Praxis hat sich dieser Rückgriff aufgrund der begrenzten Gültigkeit der Verordnungen als problematisch erwiesen. Der Bundesrat will Zwangsmassnahmen selbst auf andere Staaten ausdehnen können, wenn dies im Interesse des Landes ist. Nach seiner Ansicht wird dies nicht zu einer Änderung der Politik der Schweiz gegenüber internationalen Wirtschaftssanktionen führen.
Die Kommission hat sich in Anwesenheit des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundespräsident Guy Parmelin, mit den aussenpolitischen Auswirkungen dieser Revision befasst. Im Zentrum stand die Neutralität und die Reputation der Schweiz. Schliesslich ist die APK-S ohne Gegenstimme auf den Revisionsentwurf eingetreten: Sie hat diesen ergänzt und in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen.
