Aussenpolitische Kommission vertieft Debatte bei China-Strategie
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats will Einfluss auf die China-Strategie nehmen. Dafür hat sie mehrere Experten angehört.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aussenpolitische Kommission will Einfluss auf die China-Strategie nehmen.
- Sie hörte mehrere Experten an.
- Demnächst will sie die Debatte vertiefen.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) will sich zur Strategie des Bundesrats zu China Gehör verschaffen. An der nächsten Sitzung will sie konkrete Kommissionsvorstösse ausarbeiten.
Die APK-S habe zweieinhalb Stunden lang Experten angehört und sich informieren lassen zu verschiedenen Bereichen der China-Strategie. Dies sagte APK-Sekretär Florent Tripet Cordier am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zudem habe sie sich mit Aussenminister Ignazio Cassis ausgetauscht, der die Strategie vorgestellt habe.
Die Kommission begrüsse es, dass der Bundesrat eine Strategie «zu einem der globalen Schwerpunktländer der schweizerischen Aussenpolitik» verabschiedet habe. Nach der Anhörung habe sie aber zu wenig Zeit gehabt für eine vertiefte Diskussion, sagte Tripet Cordier.
Demnächst wolle sie beraten, wie sie Einfluss auf die Strategie nehmen könne und in welche Richtung diese gehen würde. Die Strategie an sich könne nicht mehr verändert werden, eine Einflussnahme sei aber etwa mit Kommissionsvorstössen möglich. An der nächsten Sitzung soll besprochen werden, in welche Richtung diese gehen.
Die APK-S habe sich an ihrer Sitzung beim Traktandum China-Strategie 2021-2024 insbesondere mit der Menschenrechtssituation in der Region Xinjiang auseinandergesetzt. Auch die geopolitischen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen Schweiz-China wurden thematisiert.
China von der Schweizer Strategie nicht begeistert
Der Bundesrat hatte die China-Strategie im März verabschiedet. Autoritäre Tendenzen hätten in China in den letzten Jahren zugenommen, ebenso die Repression von Andersdenkenden und die Verfolgung von Minderheiten. Dies hielt er unter anderem fest. Der Bundesrat setzt auf eine eigenständige Politik gegenüber China mit einem konstruktiv-kritischen Dialog – auch zu den Menschenrechten.
Die Strategie rief den Botschafter Chinas auf den Plan, der die Schweizer Strategie scharf kritisiert hatte. Er warf der Schweiz Einmischung in die Angelegenheiten Chinas vor. Gegenüber Medien sagte der chinesische Botschaft Wang Shihting: «Bedauerlicherweise erhebt die Schweiz unbegründete Anschuldigungen und Angriffe auf das politische System, die Minderheitenpolitik sowie die Menschenrechtslage in China.»
