Einheitliche Richtlinien zu Einhaltung von Menschenrechten in China

30 Nationalräte forderten, dass der Bund branchenübergreifende Richtlinien zur Einhaltung von Menschenrechten in China einführt. Der Bundesrat winkt ab.

Olympische Winterspiele 2022 — Polizeiaufgebot in Hongkong. (Symbolbild) - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

30 Nationalräte fordern branchenübergreifende Richtlinien zu Menschenrechten in China.
Der Bundesrat hat eine entsprechende Motion allerdings abgelehnt.

Dreissig Nationalräte aus fünf Fraktionen fordern vom Bund branchenübergreifende Richtlinien zur Einhaltung von Menschenrechten in China. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Motion ab und verweist auf die Verantwortung des Privatsektors.

Die Idee der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter kommt auch bei Vertreterinnen und Vertretern von Grünen, GLP, Mitte und GLP gut an: Sie fordert, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) künftig eine Führungsrolle übernimmt und branchenübergreifende Richtlinien erarbeitet, die für Menschenrechtsprobleme in China angewendet werden können.

Betroffene Branchen müssen laut Bundesrat selbst Richtlinien erarbeiten

Damit wäre laut der Motionärin sichergestellt, dass in allen Branchen die gleichen Prinzipien zur Anwendung kommen, was wiederum den Druck auf China zur Einhaltung von Menschenrechtsprinzipien erhöhe. Die Umsetzung und allfällige Adaption dieser Richtlinien obliege dann den einzelnen Branchen, respektive ihren Verbänden und Mitgliedern.

Der Bundesrat winkt aber ab, wie seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss zu entnehmen ist. Er vertritt die Haltung, die betroffenen Branchen müssten selbst Richtlinien zum Umgang mit diesem Problem erarbeiten. Das Seco und das Aussendepartement EDA unterstützten den Privatsektor zudem schon heute aktiv bei der Umsetzung der internationalen Richtlinien.