Energiegesetz im Kanton Luzern: SVP kämpft auf verlorenem Posten
Seit dem Volks-Ja zum neuen Energiegesetz ist die Diskussion in den Kantonen entfacht. Als einer der ersten stimmt der Kanton Luzern am 10. Juni über die Umsetzung ab. Die SVP bekämpft das neue Gesetz praktisch im Alleingang.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Am 10. Juni stimmt das Luzerner Stimmvolk als eines der ersten über das neue Energiegesetz ab.
- Das neue Gesetz verschärft besonders die Vorschriften im Gebäudebereich.
- Die SVP ist praktisch die einzige Gegnerin im Abstimmungskampf.
Es ist die Bewährungsprobe für das neue Energiegesetz. Vor einem Jahr sagte das Schweizer Stimmvolk «Ja» zur neuen Energiestrategie. Die Schweizer wollen eine schnellere Energiewende. Nun entscheiden die Kantone in vielen Bereichen selber, wie sie die Wende bewerkstelligen.
Zwang oder nötiger Schritt?
Das neue Energiegesetz zielt vorallem auf die Energienutzung im Gebäudebereich ab. Die Vorschriften werden verschärft, beispielsweise bräuchten neue Wohn-, Verwaltungs- und Schulgebäude einen Gebäudeenerigeausweis. Somit würde mehr auf Sonnenkraft oder Erdwärme gesetzt werden. «Die SVP ist der Auffassung, dass das Gesetz zu weit geht», so Kantonalpräsidentin Angela Lüthold.
Am 10. Juni stimmen nun die Solothurner und Luzerner über die Umsetzung ab. Während sich in Solothurn eine geballte Allianz gegen das Gesetz gebildet hat, steht die SVP im Kanton Luzern ziemlich alleine da. Die SVP würde das Geld aus dem Fenster schmeissen, werfen Befürworter der Partei vor. Doch die SVP kritisiert am neuen Energiegesetz eine «Umsetzung durch Zwang und Bevormundung».
Vorgaben des Bundes hätten genügt
Die SVP ergriff das Referendum, weil das neue Gesetz zu viele Kosten verursachen würde. Deshalb stimmt nun die Bevölkerung darüber ab. Doch auch die Luzerner stimmten an der nationalen Abstimmung vor einem Jahr mit hohem Anteil für die Energiewende, entgegnet das Ja-Komitee.
Für Lüthold legitimiert dies jedoch keine derartigen Vorschriften: «Bei den Vorschriften geht der Kanton Luzern weiter, als er gehen müsste». Man hätte sich einfach an die Vorgaben des Bundes halten sollen. «Am meisten zu Schaden kommen nun die Grundeigentümer und Mieter», die Grundmieten würden schlichtweg teurer werden.
