Entbindungsstation in Usbekistan mit Karimova-Geldern eröffnet
Die Schweiz gibt von beschlagnahmte Gelder von Ex-Präsidententochter Karimova an Usbekistan zurück. Damit konnte nun eine Entbindungsstation eröffnet werden.
In Usbekistan ist die erste Entbindungsstation mit in der Schweiz eingezogenen Geldern von Gulnara Karimova eröffnet worden. Die verurteilte Tochter des ehemaligen Präsidenten des zentralasiatischen Landes hatte ein kriminelles Netzwerk aufgebaut.
«Heute wurden die ersten Entbindungsstationen in Usbekistan offiziell eröffnet, die mit den in der Schweiz definitiv eingezogenen und an die usbekische Bevölkerung zurückgegebenen Vermögenswerten von Gulnara Karimova modernisiert wurden», hiess es in einer Mitteilung des Bundesrates vom Donnerstagabend.
Schweiz gibt 182 Millionen Dollar zurück
Ziel dieses mit 43,5 Millionen US-Dollar dotierten, von der Uno umgesetzten Projektes sei es, die Mütter- und Kindersterblichkeit durch einen Kapazitätsausbau bei den Gesundheitseinrichtungen für Mütter und eine bessere Versorgung von schwangeren Frauen, jungen Müttern und Säuglingen zu senken.
Die Schweiz und Usbekistan hatten im Januar in Taschkent einen Vertrag zur Rückgabe von 182 Millionen Dollar unterzeichnet. Dieses Geld hatte die Schweiz in einem Strafverfahren gegen Gulnara Karimova, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Islam Karimov, beschlagnahmt. Gulnara Karimova wurde im Jahr 2020 in ihrer Heimat zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach Angaben des usbekischen Justizministeriums vom Januar dieses Jahres belaufen sich die in diesem Rahmen zurück erstatteten Gelder unterdessen auf 313 Millionen Dollar. In einer ersten Tranche hatte die Schweiz 131 Millionen Dollar an die frühere Sowjetrepublik überwiesen. Insgesamt fror die Bundesanwaltschaft im Strafverfahren gegen Karimova und weitere ihrer Landsleute über 800 Millionen Franken ein.
Gewalt und Einschüchterung
Gemäss der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vom September 2023 soll Karimova mindestens von 2001 bis 2013 eine kriminelle, hierarchisch strukturierte Organisation namens «Office» aufgebaut und geleitet haben. Das kriminelle Netzwerk umfasste mehrere Dutzend Personen und etwa hundert Unternehmen.
Die Organisation versteckte Gelder aus kriminellen Machenschaften in Bankverbindungen, Tresoren und Immobilien. Dabei befolgten die Akteure verbindliche Regeln und eine strikte Aufgabenteilung. Sie griffen auch zu Gewalt und Einschüchterung.
Karimova nutzte dabei ihren Status als Tochter des damaligen Präsidenten und als usbekische Amtsträgerin. Ihr Vater Islam Karimov regierte Usbekistan ein Vierteljahrhundert lang bis 2016 mit eiserner Hand.
