Entwicklungszusammenarbeit: Zu stark auf Migration ausgerichtet
Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss fordert, dass sich die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit weniger auf die Migration konzentriert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss fordert eine höhere Orientierung an Partnerländern.
- Dazu solle weniger auf die Migration geachtet werden.
Alle fünf Jahre unterziehen sich die Mitglieder des DAC einer Peer Review, in welcher die Entwicklungszusammenarbeit überprüft wird. Die Resultate der jüngsten Prüfung der Schweiz sind am Freitag veröffentlicht worden.
Interessant sind sie vor allem mit Blick auf die Pläne von Aussenminister Ignazio Cassis, die Schweizer Entwicklungshilfe neu auszurichten. Ende November hatte der Bundesrat die Eckwerte für die Jahre 2021 bis 2024 festgelegt, derzeit werden die Details ausgearbeitet. Der DAC hoffe, dass seine Empfehlungen einfliessen würden, sagte die Vorsitzende Susanna Moorehead vor den Medien in Bern.
Geografische Konzentration sinnvoll
Für sinnvoll hält der DAC, dass der Bundesrat eine geografische Konzentration anstrebt. Die Schweiz soll künftig in der bilateralen Hilfe an weniger Orten tätig sein. Sie soll in Regionen in Afrika, im Nahen Osten, in Asien und in Osteuropa tätig sein. Aus Lateinamerika und Ostasien würde sie sich schrittweise zurückziehen.
Heute engagiert sich die Schweiz in 54 Schwerpunktländern. In fast der Hälfte ist sie aber nicht unter den zehn wichtigsten Geberländern. Das könne die Sichtbarkeit und Effizienz des Schweizer Engagements beeinträchtigen, hält der DAC fest.
Künftig will die Schweiz noch in 34 Schwerpunktländern tätig sein. Das sagte Manuel Sager, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza).
Kritik an Ausrichtung
Bei der Auswahl der Länder und Programme will der Bundesrat umschwenken. Er will neben Armutsreduktion und menschlicher Sicherheit vermehrt die Interessen der Schweizer Wirtschaft berücksichtigen. Und die Schweizer Interessen im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit. Diese Ausrichtung beurteilt der DAC kritisch.
Er empfiehlt der Schweiz dafür zu sorgen, dass ihre Entwicklungsprogramme auf die Ziele Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet bleiben.
Entwicklungshilfe sollte aus seiner Sicht nicht in den Dienst der Bekämpfung irregulärer Migration gestellt werden. Der DAC beobachtet in der Schweiz aber einen wachsenden Druck in diese Richtung. So werde darüber diskutiert, die Hilfe an Bedingungen wie die Rückübernahme abgewiesener Asylsuchender zu knüpfen.
Gehe das auf Kosten der nachhaltigen Entwicklung, könnte es zu einem Reputationsrisiko für die neutrale Schweiz werden. Und ihren Einfluss auf globaler Ebene schmälern, warnt der DAC.
