Ermittlungen: Unterschriften-Bschiss bei Volksinitiativen!
Kommerzielle Unternehmen stehen im Verdacht, gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen gesammelt zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen sollen Unternehmen betrogen haben.
- Kommerzielle Sammler sollen ältere Bögen zum Teil einfach abgeschrieben haben.
- Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.
Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben. Es geht um gefälschte Unterschriften. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung.
«Die Verfahren laufen zurzeit gegen verschiedene natürliche Personen und gegen Unbekannt», teilte die Bundesanwaltschaft (BA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Im Rahmen der betreffenden Verfahren hätten die BA und das Bundesamt für Polizei Hausdurchsuchungen und Einvernahmen durchgeführt.
Über die Vorwürfe berichteten am Montag zuerst die Tamedia-Zeitungen. Sie schrieben, Personen hinter der Service-Citoyen-Initiative hätten wegen vieler ungültiger Unterschriften Verdacht geschöpft und Strafanzeige eingereicht. Die fraglichen Unterschriften habe das Unternehmen Incop gegen Geld gesammelt.
Vorwurf: Ganze Bögen abgeschrieben
Zum Teil seien offenbar ganze Bögen von älteren Volksbegehren abgeschrieben worden. Incop war zunächst nicht erreichbar.
Die Bundesanwaltschaft äusserte sich nicht dazu, um welche Initiativen es geht und gegen wen sich die Verfahren richten. Offenbar sind auch weitere Volksbegehren respektive kommerzielle Unterschriftensammler betroffen.
Bereits Anfang 2019 hätten sich mehrere Gemeinden wegen möglicher Betrugsfälle beim Kanton gemeldet, sagte Christian Duvoisin, Chef der Abteilung Gemeinden und Kantone bei der Waadtländer Kantonsverwaltung. Daraufhin habe man die Gemeinden aufgefordert, Unregelmässigkeiten systematisch zu melden.
Kein klares politisches Muster
Ein klares politisches Muster ergab sich nach Angaben des Kantons Waadt dabei nicht. Unter dem guten Dutzend Volksbegehren, bei denen man am meisten fingierte Unterschriften festgestellt habe, seien sowohl solche aus dem rechts-konservativen Lager als auch solche mit ökologischen Anliegen – und Initiativen, die sich parteipolitisch nicht klar verorten lassen.
Zu den betroffenen Initiativen gehörten demnach die Pro-AKW-Initiative «Blackout stoppen», die SVP-Neutralitätsinitiative, die Massentierhaltungsinitiative und die Initiative für ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte.
Eine der Strafanzeigen zum Thema stammt von der Bundeskanzlei. Man habe die Anzeige 2022 eingereicht und seither mehrfach ergänzt. «Die Meldungen über Verdachtsfälle betreffen in unterschiedlichem Ausmass rund ein Dutzend eidgenössische Volksinitiativen», schrieb Sprecher Urs Bruderer.
Betrug quer durch alle Regionen
Dabei gehe es schwergewichtig um Unterschriftenlisten aus Gemeinden der Westschweiz, wobei man aber seit letztem Winter auch zunehmend Verdachtsmeldungen aus der Deutschschweiz erhalte.
Für die Bundeskanzlei sei es zentral, dass Verdachtsfälle von Unterschriftenfälschungen zur Anzeige gebracht würden. «Die betreffenden Unterschriftenlisten wurden allesamt den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt.»
In ersten Reaktionen wurde der Ruf laut, das gewerbsmässige Sammeln von Unterschriften zu verbieten. Die Grünen wollten versuchen, ein solches Verbot so rasch wie möglich zu erreichen. «Käufliche Demokratie» müsse Grenzen haben.
