Fair Food: Bundesverwaltung betont Bedeutung
Der Bundesrat lehnt die Agrarinitiativen ab. Dass die Nachfrage nach nachhaltigen Lebensmitteln gross ist, anerkennt der Bund aber.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz der Ablehnung der Fair Food-Initiativen bekräftigt der Bund die Themen-Wichtigkeit.
- Er sieht in dem Bedürfnis der Konsumenten enormes wirtschaftliches Potenzial.
Der Bundesrat rät zwar zur Ablehnung der Agrarinitiativen ab, über die am 23. September abgestimmt wird. Dennoch anerkennt er die Nachfrage nach nachhaltigen Lebensmitteln. Er weist in einem Bericht weist auf das grosse wirtschaftliche Potenzial hin.
Den Bericht hatte die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) auf Antrag von Nationalrätin Regula Rytz (BE) bestellt, der Präsidentin der Grünen. Die Partei fordert mit ihrer Fair-Food-Initiative, dass der Bund Lebensmittel fördert, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Die WAK bat die Verwaltung aufzuzeigen, mit welchen konkreten Massnahmen die Schweizer Agrarpolitik bis 2030 die Nachhaltigkeitsziele der Uno umsetzen werde. Insbesondere zu Freihandelsabkommen sollte sich die Bundesverwaltung äussern.
Transparenz zentral
Im am Mittwoch veröffentlichten Bericht schreibt die Verwaltung, die Handelsunternehmen hätten erkannt, dass in den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten nach nachhaltig hergestellten Produkten ein grosses wirtschaftliches Potenzial liege. Bedingung sei, dass die Nachhaltigkeit auch wirklich nachgewiesen werden könne.
Ob dies möglich ist und ob neue Deklarationsvorschriften sinnvoll wären, wird auch im Zusammenhang mit den Agrarinitiativen diskutiert. Für die Glaubwürdigkeit sei die Transparenz von der Produktion der Rohstoffe bis zum Endkonsum zentral, heisst es dazu im Bericht. Ebenso wichtig sei die objektive Information.
Neue technologische Möglichkeiten
Die Autoren des Berichts verweisen auf neue Möglichkeiten zum Monitoring. So werde etwa die Blockchain-Technologie in einem Pilotversuch genutzt, um den Weg von Thunfischen vom Fang vor Indonesien bis zu den Konsumentinnen und Konsumenten genau zu dokumentieren. Fischer senden demnach eine SMS, um ihren Fang zu registrieren. Jede Transaktion in der Lieferkette von einem Akteur zum nächsten erzeugt einen Eintrag in der Blockchain, wodurch der Weg bis zum Endkunden zurückverfolgt werden kann.
Der Einfluss der Konsumentinnen und Konsumenten lasse sich eindrücklich am Beispiel der Fairtrade-Produkte illustrieren, heisst es weiter. 2017 seien in der Schweiz 701 Millionen Franken für Fairtrade-Produkte ausgegeben worden, rund 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Pro Kopf gaben die Konsumentinnen und Konsumenten 83 Franken für Fair-Trade-Produkte aus.
Internationale Regeln
Bei Freihandelsabkommen spielen Nachhaltigkeitsfragen laut dem Bericht eine immer wichtigere Rolle. Der Schweizer Ansatz beruhe auf der Beachtung der von den internationalen Fachgremien festgelegten Grundsätzen und Pflichten. Die Bestimmungen in den Abkommen bekräftigten die Pflichten, an welche die Parteien durch multilaterale Umweltabkommen und die Instrumente der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gebunden seien.
Ausserdem berücksichtigten die Abkommen die Ausnahmeklausel des Handelsabkommens GATT, die es in besonderen Fällen erlaubt, zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Personen, Tieren oder Pflanzen sowie zur Erhaltung natürlicher Ressourcen von den Regeln abweichende Massnahmen zu ergreifen. Diese müssen verhältnismässig sein und dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung führen.
