Familien sollen mit Fake-Ukraine-Pässen Sozialhilfe kassieren
Der Schutzstatus S berechtigt zur Sozialhilfe. Nun sollen sich einige Familien unberechtigt Zugang verschafft haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Bern deckt zehn mutmassliche Fälle von Missbrauch des Schutzstatus S auf.
- Die Familien sollen mit falschen Pässen Sozialhilfe bezogen haben.
Der Schutzstatus S ist ausschliesslich für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer vorgesehen. Er ermöglicht sofortigen Zugang Arbeitsmarkt, zur schulischen Bildung und Sozialhilfe. Nun aber werden Fälle von Missbrauch des Schutzstatus bekannt.
Alexander Ott, Chef der Stadtberner Fremdenpolizei, sagt gegenüber der «Sonntagszeitung»: «Wir stellen vermehrt Personen fest, die den Schutzstatus missbrauchen.» Allein in der Stadt Bern sollen sich zehn Familien mit Schutzstatus S aufhalten, die eigentlich nicht berechtigt seien.
Dabei handelt es sich um Angehörige der Roma. Die Familien seien mutmasslich nicht vor dem Ukraine-Krieg geflüchtet. Demnach sollen sie sich zuvor «nie oder zumindest nicht regelmässig» in der Ukraine aufgehalten haben, sagt Ott. Die Abklärung gestalte sich in vielen Fällen als schwierig.
Falsche Pässe und unberechtigte Sozialhilfe
Nicht nur sollen die betroffenen Familien unberechtigt zum Schutzstatus S gekommen sein, sondern auch zu ihren ukrainischen Pässen. «Sei das durch Bestechung oder auf anderem Weg», so Ott. Verdächtig: Alle Pässe der zehn Familien stammen aus derselben ukrainischen Region.
Tatsache ist: Bei jenen Personen, die neu den Schutzstatus beantragen, handelt es sich meist um Roma. Viele dieser Familien blieben weniger als einen Monat in Bern.
«Wenn sie die Asylsozialhilfe ausbezahlt bekommen haben, verschwinden viele», sagt der Chef der Fremdenpolizei gegenüber der «Sonntagszeitung». Sie gehen dann entweder in einen anderen Kanton – oder mutmasslich in ein anderes Land. So steht der Verdacht im Raum, dass sie gleich mehrfach Sozialhilfe beziehen.
Kritik an Stigmatisierung von Roma
Im Februar äusserte sich der Bünder Asyl-Chef Georg Carl ähnlich. Er vermutete, dass mindestens die Hälfte aller Personen mit Schutzstatus S seit Juli Roma seien. Und er vermutete weiter, dass es sich bei vielen dabei nicht um echte Flüchtlinge handle. Viele sprächen nämlich weder Ukrainisch noch Russisch.
Die Flüchtlingshilfe weist ihrerseits darauf hin, dass es keine Zahlen gebe, die diese Aussagen belegten. Sie kritisiert eine Stigmatisierung von Roma.
