Roma sollen Schutzstatus S missbraucht haben

Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges fungiert die Schweiz als sicherer Hafen für zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer. Unter den Schutzsuchenden aus dem kriegsgebeutelten Land befinden sich auch zahlreiche Angehörige der Volksgruppe der Roma.

Jetzt entfacht ihre Anwesenheit eine Kontroverse, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet: Demnach vermuten einige Kantone einen Missbrauch des Schutzstatus. Eigentlich wird der «Schutzstatus S» gegenwärtig an Personen vergeben, die vor Kriegsausbruch ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten.

Da viele der angeblich ukrainischen Roma weder Ukrainisch noch Russisch sprechen, wird vermutet, dass es sich nicht um Ukrainer handle. Es komme ausserdem häufig vor, dass Roma zeitweise verschwinden und später wieder auftauchen. Daneben gebe es Berichte über gefälschte oder illegal erworbene Reisepässe.

Das SEM habe seine Arbeit aufgenommen und prüfe nun jeden Fall einzeln. Es untersuche nicht nur die Glaubwürdigkeit des Herkunftsnachweises. Daneben werde auch geprüft, ob die Antragsteller bereits in einem anderen europäischen Land Schutz erhalten haben. Doch das benötigt kostbare Zeit und Ressourcen in einer ohnehin schon angespannten Situation.

Die Frage der gefälschten oder illegal erworbenen Pässe sei besonders heikel. Das SEM gibt zu, dass es Kenntnis davon hat, dass in der Ukraine Identitätspapiere teilweise illegal hergestellt und verkauft werden. «In Fällen, in denen Missbrauch vermutet wird, werden umgehend weitere Abklärungen getätigt und die notwendigen Massnahmen ergriffen», so das SEM.

Genaue Zahlen darüber, wie viele Roma in der Schweiz den «Schutzstatus S» erhalten haben, gibt es nicht: Die Behörden erfassen nur die Staatsangehörigkeit, nicht aber die Ethnie. Die Frage danach, wohin Roma ausgeschafft werden können, verschärft die Problematik zusätzlich: Das SEM schreibt, es ordne die Wegweisung bei einer «zumutbaren Schutzalternative» an, so die Zeitung weiter.

Die Diskussion um die Roma befeuert die ohnehin schon angeheizte Debatte über den «Schutzstatus S»: Wie lange wird der Schutzstatus noch gelten? Die SVP fordert schon seit längerem dessen Aufhebung. Der Bundesrat plant eine Abschaffung im Einklang mit der EU – jüngst wurde der Schutzstatus bis März 2025 verlängert.

Inzwischen kehren viele Ukrainerinnen und Ukrainer freiwillig in ihre Heimat zurück – rund 11'000 im vergangenen Jahr allein. Doch für jene, die bleiben wollen oder müssen, bleibt ihre Zukunft ungewiss.