Finanzausgleich: Gescheiterter Angriff auf Kompromiss
Bei der Diskussion über die Reform vom Finanzausgleich hat der Nationalrat die Offensive der Bergkantone gestoppt. Der Kompromiss hat gehalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat einen Angriff auf den Kompromiss zum Finanzausgleich gestoppt.
- Städte sollen mehr Geld für die Abgeltung der Zentrumslasten bekommen.
Der Kompromiss hat gehalten: Bei der Diskussion über die Reform vom Finanzausgleich hat der Nationalrat am Dienstag die Offensive der Bergkantone gestoppt. Die Städte sollen mehr Geld für die Abgeltung der Zentrumslasten bekommen.
Mit der Änderung vom Lasten- und Finanzausgleich (NFA) werden die Geberkantone entlastet. Die Kantone und der Bund haben sich nach jahrelangem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt.
Mit diesem spart auch der Bund rund 280 Millionen Franken pro Jahr. Die Einigung sieht vor, dass dieser Betrag im System bleibt.
Kompromiss zum Lasten- und Finanzausgleich
Die eine Hälfte davon soll während einer Übergangszeit zur Unterstützung bestimmter Nehmerkantone verwendet werden. Und zwar jener, die wegen der Reform auf hunderte Millionen verzichten müssen.
Mit der anderen Hälfte wird der soziodemografische Ausgleich aufgestockt. Aus dieser Kasse werden die besonderen Lasten der städtischen Zentren abgegolten, aber nur zu einem geringen Teil.
Mit zusätzlichen 140 Millionen Franken ab 2022 soll die Abgeltung leicht verbessert werden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat hinter diese von 22 Kantonen mitgetragene Lösung gestellt. Der Entscheid fiel mit 158 zu 26 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Thomas Egger weist auf Einbussen der Nehmerkantone hin
Den Kompromiss in Frage gestellt hatte die vorberatende Finanzkommission, die mehrheitlich den Argumenten der Bergkantone gefolgt war. Sie verlangte, dass die vom Bund eingesparten Mittel gleichmässig auf den soziodemografischen und den geografisch-topografischen Ausgleich aufgeteilt werden.
Letzterer kommt den Bergkantonen zu Gute. Deren besondere Lasten werden aber schon heute deutlich besser abgegolten als diese der Städte. Dieses Argument liess der Walliser CVP-Nationalrat Thomas Egger nicht gelten.
Er erinnerte daran, dass die Nehmerkantone mit der NFA-Revision Einbussen von über 500 Millionen Franken hinnehmen müssten. Trotzdem trügen sie den Kompromiss grundsätzlich mit. Bei der Verteilung der Einsparungen gehe dieser aber zu weit.
Lasten bei Sozialhilfe, Bildung und Pflege
Bisher seien der soziodemografische und der geografisch-topografische Ausgleich gleichmässig alimentiert worden, sagte Kommissionssprecher Thomas Müller (SVP/SG). «An diesem Grundsatz will die Kommission festhalten.» Keine einzige Fraktion unterstützte jedoch diese Lösung.
Mattea Meyer (SP/ZH) erinnerte daran, dass sich die Städte die besonderen Lasten bei Sozialhilfe, Bildung oder Pflege nicht aussuchten. Trotzdem müssten sie sie tragen.
Es sei an der Zeit, dass diese mit dem soziodemografischen Lastenausgleich etwas besser abgegolten würden. Es gelte, entsprechende Versprechen gegenüber den Städten einzulösen, sagte Thomas Weibel (GLP/ZH).
