«Arena»: SVP-Egger wirft Links-Grün Greenwashing vor

Der Sommer 2023 war weltweit der heisseste seit Beginn der Aufzeichnungen. Parallel dazu steigen die Strompreise rasant an – für das kommende Jahr wird eine durchschnittliche Erhöhung von 18 Prozent erwartet. Die Klima- und Energiepolitik sind deshalb wichtige Themen im Wahlkampf. Darum gab es in der «Arena» eine Diskussion darüber – mit Streit, Vorwürfen und Schuldzuweisungen.

SVP-Nationalrat Mike Egger sieht die Ursache der hohen Stromkosten in der Energiestrategie 2050: «Wir haben schon immer davor gewarnt.» Doch das Volk habe die Vorlage dennoch angenommen – «wegen falscher Versprechungen».

FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher sagt, es gebe keinen Alleinschuldigen, es sei «eine unglückliche Verkettung vieler Faktoren». Einer davon sei die Energiestrategie 2050. Denn man sei davon ausgegangen, dass man immer Strom importieren könne. Doch wegen des Ukraine-Kriegs seien die Importe nun teurer geworden.

«Die Importstrategie ist Greenwashing», sagt Egger und erläutert: «Man will hierzulande sauberen Strom herstellen, aber dreckigen importieren. Links-Grün will die Schweiz als Saubermann hinstellen, dann aber Öl- und Gasstrom aus dem Ausland holen.»

SP-Nationalrätin Nadine Masshardt gibt zu, dass man zu stark von fossilen Energieträgern abhängig sei. Den Grund dafür sieht sie in den zu geringen Investitionen in erneuerbare Energien. «Wenn wir die erneuerbaren schneller ausgebaut hätten, wären wir heute nicht an diesem Punkt.»

Zustimmung gibt es von Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt: Wegen des zu langsamen Ausbaus sei man weiter abhängig von Gas und Öl, was den Preis hochtreibe. Die Schuldige ist aus seiner Sicht die SVP, die den Ausbau behindere.

Masshardt pflichtet bei und erläutert: «Die SVP ist die einzige Partei, die gegen das Klimaschutzgesetz war. Sie ist gegen die Solarpflicht auf Neubauten, gegen die aktuell diskutierten Energieeffizienz-Modelle und sie bekämpft jedes Windprojekt.»

Egger stimmt zu, dass er gegen den «Solarzwang» ist, denn er sei unsozial. Dadurch würden Immobilien noch teurer und junge Familien könnten sich noch weniger ein Haus leisten. «Doch die SVP bietet Hand bei der Solarinitiative. Sie sagt Ja zum Zubau mit Photovoltaik und zum Ausbau der Wasserkraft.»

«2023 sagt die SVP Ja», entgegnet Müller-Altermatt, «doch zuvor lehnte sie alle Fördermassnahmen ab.» Und Masshardt ergänzt: «Eure einzige Lösung sind AKW, AKW und AKW.»

In der Tat argumentiert Egger für Atomkraftwerke, seine Partei sei als einzige «technologieoffen». Bis 2050 brauche die Schweiz 60 bis 70 Terrawattstunden zusätzlichen Strom, da reichten Solarpanels nicht aus. In erster Linie gehe es darum, die bestehenden Kernkraftwerke zu erhalten, so Egger in der «Arena». «Langfristig müssen wir auch über neue AKW sprechen – sonst haben wir zu wenig Strom.»

«Neue AKW sind keine Lösung», widerspricht Masshardt. Sie würden erst in 20 bis 30 Jahren ans Netz gehen und seien damit keine Lösung für die aktuelle Herausforderung. Zudem wolle niemand in neue Atomkraftwerke investieren und das Problem mit dem Atomabfall sei noch immer nicht gelöst.

«Wir brauchen mehr Strom, viel mehr Strom», sagt Vincenz-Stauffacher und redet ihren Ratskollegen ins Gewissen: Es sei unverantwortlich nur das Parteiprogramm runterzubeten. «Wir müssen Dinge miteinander aushandeln und dann vorwärts machen.»