Die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sieht ihre neue Aufgabe als Transparenzhüterin bei der Politikfinanzierung als gelungen an – bleibt sie zuständig?
Pascal Stirnimann Eidgenössische Finanzkontrolle
Pascal Stirnimann ist Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat ihren Jahresbericht veröffentlicht.
  • Demnach habe sich die Transparenz innerhalb der Politikfinanzierung erhöht.
  • Ob sich die EFK weiterhin mit diesen Aufgaben betraut sieht, stellt sie infrage.
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Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) zieht eine erste positive Zwischenbilanz zu ihren neuen Aufgaben als Transparenzhüterin bei der Politikfinanzierung. Gleichzeitig stellt sie zur Debatte, ob künftig eine andere Stelle zuständig dafür sein sollte.

Sie habe die neuen Aufgaben zur Politikfinanzierung 2023 fristgerecht und wirksam wahrgenommen. Das schrieb die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem am Dienstag publizierten Jahresbericht. So kontrollierte sie die Umsetzung der neuen Transparenzregeln bei der Offenlegung der Parteifinanzierung sowie der Abstimmungskampagnen.

«Es zeigte sich eine hohe Bereitschaft der Akteurinnen und Akteure zur Einhaltung der neuen Vorschriften», hielt die EFK fest. Die Transparenz bei der Politikfinanzierung habe sich erhöht. Das zeigten die Kontrollen und die geringe Abweichung zwischen den eingegebenen Budgetwerten und Schlussrechnungen.

Debatte über zukünftige Zuständigkeit

Vor einer ersten Bilanz müssten jedoch Erfahrungen aus den Volksabstimmungen der ersten Halbjahres 2024 abgewartet werden. Auch Kenntnisse aus der Umsetzung der neuen Transparenzregeln bei der Offenlegung der Parteifinanzierung im Sommer fehlen.

Danach wird eine Evaluation der Regeln erfolgen. Laut der EFK gibt es offene Fragen. Unter anderem solle beurteilt werden, ob es sinnvoll sei, dass die EFK als zuständige Stelle für diese Aufgabe agiere. «Dies stellt die EFK infrage, da dadurch ihre Kernaufgaben als oberstes unabhängiges Finanzaufsichtsorgan verwässert werden können.»

Gemäss dem Jahresbericht wuchs die EFK personell um drei Vollzeitäquivalente wegen der neuen Aufgaben. Der effektive Aufwand sei in der Einführungsphase jedoch deutlich höher ausgefallen.

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