Finanzkontrolle warnte Berner Regierung vor unklaren Spesenregeln
Die Bananen-Spesenaffäre sorgte für Empörung. Jetzt wird bekannt: Die Finanzkontrolle warnte die Berner Regierung bereits 2019 wegen ihres unklaren Systems.
Das Wichtigste in Kürze
- Berner Regierungsräte haben eine Banane und Brötli als Spesen abgerechnet.
- Die Spesenaffäre wurde zu einem nationalen Skandal.
- Die Finanzkontrolle warnte die Berner Regierung vor ihren unklaren Spesenregeln.
Dieser Bericht sorgte für Empörung: Berner Regierungsräte rechneten Kleinstbeträge als Spesen ab. Darunter beispielsweise ein Brötli für 95 Rappen oder eine Banane für 20 Rappen, wie der «Kassensturz» kürzlich aufdeckte.
Und das bei einem Jahreslohn von 280’000 Franken und einer Spesenpauschale von 8000 Franken. Obendrauf dürfen die Berner noch einzeln Quittungen einreichen. Dies alles auf Kosten der Steuerzahlenden.
Besonders in der Kritik steht der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller, der eine Biobanane für 20 Rappen abgerechnet hat. Nach der Ausstrahlung von «Kassensturz» versuchte Reto Wüthrich, Leiter der Kommunikation, den Imageschaden zu reparieren: «Es gibt kein Regierungsmitglied, das Kleinstbeträge als Spesen abrechnet – erst recht nicht systematisch.»
«Bananen-Gate-Affäre» wurde zu einem Nationalskandal
Wüthrich kritisierte die Sendung des SRF dafür, dass er aus Hunderten von Abrechnungen zwei Einzelfälle herausgegriffen hatte. Fälle, die bereits fünf Jahre zurückliegen. Doch die sogenannte «Bananen-Gate»-Affäre wurde zu einem nationalen Skandal.
«Blick» hat auch Zugang zu den umstrittenen Spesenbelegen von 2018 bis 2021. Eine genaue Durchsicht dieser Dokumente zeigt, dass es keine weiteren extremen Fälle gibt. Allerdings wurden auch kleinere Beträge ab und zu geltend gemacht.
So wurden beispielsweise Sandwiches für 4.60 Franken, ein Parkticket für 20 Franken oder ein Bilderbuch für 15.90 Franken zur Erstattung eingereicht – dies ist allerdings lange her.
Der Kanton reagierte auf die Recherchen des SRF mit der Aussage, dass alles korrekt sei. Sicherheitsdirektor Müller entschuldigte sich später allerdings dafür, dass zwei Brezeln und eine Banane «falsch verbucht» worden seien.
Finanzkontrolle warnte Berner Regierung vor unklaren Spesenregeln
Nun kommt ans Licht: Die Finanzkontrolle des Kantons Bern hat die Regierung bereits 2019 vor ihren unklaren Spesenregeln und einem Reputationsrisiko gewarnt. Die Forderung nach griffigeren Regeln sei nicht umgesetzt worden, sagte der Vorsteher der Finanzkontrolle, Thomas Remund, zum «SonntagsBlick». Die Finanzkontrolle hatte vorgeschlagen, einen Kostenrahmen für individuelle Spesenabrechnungen einzuführen.
Die Regierung will auf Anfrage der Zeitung den Prüfbericht und die Antwort darauf nicht veröffentlichen. Sie verwies darauf, dass die Spesenverordnung seit 2021 angepasst worden sei.
