Finanzminister Ueli Maurer warnt vor Vollgeld-Experiment
Der Bundesrat lehnt die Vollgeld-Initiative ab. Über die Vorlage stimmt das Volk am 10. Juni 2018 ab. Die Initianten sind mit dem Text im Abstimmungsbüchlein unzufrieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die Vollgeld-Initiative ab.
- Finanzminister Ueli Maurer warnt vor dem Risiko, das ein solches Experiment mit sich bringe.
Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» kommt am 10. Juni an die Urne. Der Bundesrat lehnt diese Vollgeld-Initiative ab. Die Schweiz werde zu einem Experimentierfall für ein unnötiges und riskantes Vorhaben, warnte Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag vor den Bundeshausmedien.
Geldsystem soll sicherer werden
Heute hat die Nationalbank (SNB) ein Monopol auf der Ausgabe von Banknoten. Diese machen aber nur rund einen Zehntel des vorhandenen Geldes aus. Die übrigen 90 Prozent werden von den Geschäftsbanken erzeugt, etwa bei der Vergabe von Krediten.
Das wollen die Initianten ändern, weil dieses System ihrer Meinung nach zu Blasen und Geldentwertung führt. In Zukunft soll allein die SNB neues Geld schaffen dürfen. Dieses soll sie den Banken verleihen oder gratis an Bund, Kantone oder die Bürgerinnen und Bürger verteilen können.
Bankkunden zahlen
Dadurch werde der Bankensektor geschwächt, erklärte Maurer gemäss einer Mitteilung. Laut Maurer müssten voraussichtlich die Kunden die Zusatzkosten tragen. Er warnte auch vor einer Machtkonzentration bei der SNB, wenn diese die Wirtschaft mit Krediten versorgt.
Darstellung im Abstimmungsbüchlein
Hinter der Vollgeld-Initiative steht ein überparteilicher Verein mit einem wissenschaftlichen Beirat. Die Urheber sind der Ansicht, dass es sich bei der Herstellung von Geld um klassischen Service public handelt, der nicht in die Hände von Privaten gehört.
Das Abstimmungsbüchlein enthalte «grobe Fehler», schreiben die Initianten in einem Communiqué. Der Bundesrat stelle das Geldsystem falsch dar und lasse wichtige Informationen weg. Sie prüfen deshalb rechtliche Schritte, wie sie weiter mitteilten.
