Finanzminister Maurer: «Das kann nur an die Wand fahren»
Abgestimmt wird so oder so: Am 10. Juni entscheidet das Stimmvolk über die Vollgeld-Initiative. Auch wenn heute bei der Lancierung der Abstimmungskampagne selbst Bundesrat Ueli Maurer gesteht: Es ist kompliziert. Genau darum müsse man Nein stimmen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Auch der Bundesrat lanciert den Abstimmungskampf um die Vollgeld-Initiative.
- Den Vorwurf der Initianten, im Abstimmungsbüechli habe es Fehler, findet Finanzminister Ueli Maurer nicht so tragisch.
- Die Initiative verdiene Respekt, aber habe sehr viele Unsicherheiten: «Das kann nur an die Wand fahren.»
Schon allein den Begriff «Vollgeld» müssen die Initianten dem Stimmvolk zuerst erklären – oder auf das Nau-Erklärvideo verweisen. Selbst wenn man es mal verstanden hat: Man wisse schlicht nicht, was bei einem Ja passiere, sagt Finanzminister Ueli Maurer. Vollgeld sei ein Prinzip, das bisher nur in der Theorie funktioniere – und auch da nur vielleicht.
Angedrohte Klagen, Halbwahrheiten und Unterstellungen
Der Bundesrat lanciert die Abstimmungskampagne für ein Nein. Mit den Initianten ist er eigentlich nur in einem Punkt einig: Die Vollgeld-Initiative verdiene Respekt und sei gut gemeint. Was vordergründig einfach klinge, sei in den Auswirkungen aber komplex und risikoreich, erläutert Bundesrat Maurer im Video-Interview.
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Dem widersprechen die Initianten vehement: Die Abstimmungsvorlage stelle eine ganz einfache Frage und risikoreich wenn schon das jetzige System, sagt Initiant Raffael Wüthrich im Nau-Interview. Ausserdem habe der Bundesrat im Abstimmungsbüechli 20 Fehler gemacht – man prüfe eine Klage. Das wiederum kommentiert Ueli Maurer mit: «So dumm ist der Bund jetzt auch wieder nicht.»
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