Flankierende Massnahmen: SGB will nicht diskutieren
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hält sich von den Diskussionen um die Flankierenden Massnahmen fern. Aus seiner Sicht werde der Lohnschutz geschwächt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Gewerkschaftsbund gibt Bundesrat Schneider-Ammann einen Korb.
- Er will nicht über die rote Linie bei den Flankierenden Massnahmen diskutieren.
- Schon die Voraussetzungen würden den Lohnschutz in der Schweiz missachten, sagt der SGB.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will nicht mit dem Bund über die Flankierenden Massnahmen verhandeln: Er hat am Dienstag mitgeteilt, dass er an den geplanten Gesprächen nicht teilnehme. Der SGB lehnt schon das Ziel ab, da aus seiner Sicht der Lohnschutz geschwächt würde.
Der Bundesrat hatte vor den Sommerferien zwar beschlossen, die Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit vorläufig nicht anzutasten. Er bestätigte die roten Linien für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen.
Gleichzeitig beschloss der Bundesrat aber, im Sommer die Sozialpartner zu konsultieren. Es gelte, über die «Auslegung» der roten Linien zu diskutieren, sagte Bundesrat Ignazio Cassis im Juli. Die Frage sei, wie das gleiche Ziel – der Lohnschutz – allenfalls mit anderen Instrumenten erreicht werden könne.
Kein eigenständiger Lohnschutz
Der SGB nimmt nun nicht an den Gesprächen teil, wie er am Mittwoch mittelte. Er stellt sich dagegen, weil er schon mit den Vorgaben nicht einverstanden ist. Diese liefen darauf hinaus, den Lohnschutz in der Schweiz substanziell zu schwächen, heisst es in der Mitteilung. Die Gegner der FlaM in der EU-Kommission und im Europäischen Gerichtshof (EuGH) würden zudem ein Mitspracherecht bei den Schweizer FlaM erhalten.
Nach Darstellung des SGB hat das Wirtschaftsdepartement folgendes Ziel formuliert: Aus den Verhandlungen sollen Vorschläge resultieren, wie die FlaM in «einer von der EU akzeptierten Form» ausgestaltet werden könnten. Diese müssen zudem «vor einer allfälligen Einschätzung des EuGH Bestand haben».
«Diese Vorgabe bricht mit allen bisherigen Beschlüssen, dass die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann», schreibt der SGB. Wenn die EU-Kommission und der EuGH Kompetenzen zu den FlaM erhielten, werde der Druck auf den Schweizer Lohnschutz massiv steigen. Länder wie Österreich oder Luxemburg hätten sie gezwungen, einen Teil ihrer Schutzmassnahmen aufzugeben, gibt der SGB zu bedenken.
Nicht nur 8-Tage-Regel
Bisher wurde vor allem über eine mögliche Aufweichung der sogenannten 8-Tage-Regel diskutiert. Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens 8 Tage vorab den Schweizer Behörden melden. Das ermöglicht Lohnkontrollen – vor allem bei jenen, die nur kurz in der Schweiz arbeiten. Zur Diskussion steht nun eine kürzere Frist.
Der SGB betont aber, es gehe um viel mehr als um die 8-Tage-Regel. Das Wirtschaftsdepartement (WBF) wolle beispielsweise den gesamten Lohnschutz über Gesamtarbeitsverträge zur Diskussion stellen. Das betreffe die Kontrollhäufigkeit, die Kautionen, die Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit sowie die Dienstleistungssperre.
Schweizer Löhne in der Schweiz
Für den SGB gibt es dazu nichts zu verhandeln. In der Schweiz müssten Schweizer Löhne bezahlt werden, schreibt er. Das habe der Bundesrat der Bevölkerung bei den Abstimmungen zu den bilateralen Verträgen versprochen. Entsprechend habe der Bundesrat auch beschlossen, die FlaM von den Verhandlungen zum Rahmenabkommen auszunehmen.
Der SGB wirft den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis implizit vor, diesen Bundesratsentscheid zu missachten: «Die Abbaulogik der FDP-Bundesräte hat keine politische Grundlage», schreibt er. Der SGB werde an den Verhandlungen nicht teilnehmen, und er werde jeden Abbau des Lohnschutzes mit allen geeigneten Mitteln bis hin zu einem Referendum bekämpfen.
