Alain Berset besteht auf rote Linie bei den flankierenden Massnahmen
Für Bundesrat Alain Berset ist klar: Bei den Verhandlungen mit der EU darf der Schutz des Lohndumpings nicht überschritten werden. Er widerspricht damit Cassis.
Berset erklärt Cassis seinen Job
Das Wichtigste in Kürze
- Für Bundesrat Berset sind die flankierdenden Massnahmen weiterhin nicht verhandelbar.
- Cassis hatte angedeutet, dass er diese rote Linie unter Umständen überschreiten wolle.
- Als Aussenminister habe Cassis die Interessen der Schweiz gegenüber der EU zu vertreten.
Für Bundespräsident Alain Berset sind die im EU-Dossier definierten roten Linien unverändert gültig. Er widerspricht damit Aussenminister Ignazio Cassis, der vor rund zwei Wochen die Unantastbarkeit der flankierenden Massnahmen in Frage gestellt hatte. Cassis hatte am Swissmem-Industrietag gesagt, dass die Schweiz der EU in dieser Frage entgegenkommen müsse.
Die rote Linie: Schutz vor Lohndumping
Damit hatte er jenes Instrument zum Schutz vor Lohndumping durch Arbeitnehmer aus der EU zur Debatte gestellt, das vom Bundesrat bereits seit Jahren als rote Linie definiert ist. Als rote Linien gelten Rechtsbereiche, welche die Landesregierung von den Verhandlungen mit der EU ausdrücklich ausschliesst.
In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF bekräftigte Berset die Haltung der Landesregierung. «Wir haben vor Jahren rote Linien definiert und Anfang dieses Jahres haben wir diese bestätigt», sagte der Bundespräsident.
Vorrang für Schweizer Handwerker
Dazu gehöre zum Beispiel auch die Acht-Tage-Regel. Diese Regel ist Teil der flankierenden Massnahmen und besagt, dass sich Handwerker aus der EU vor Ausführung eines Auftrages in der Schweiz mit entsprechendem Vorlauf anzumelden haben. Daran werde nichts geändert.
Inwiefern der Bundesrat auch Gespräche mit Sozialpartnern setzt um über Alternativen zu sprechen, wollte Berset nicht sagen. Diskussionen unter den Sozialpartnern seien jedoch immer sehr wichtig. Zentral seien dabei Lohnschutz und Arbeitsmarkt, sagte er.
Cassis hatte mit seinen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Dazu sagte Berset, in seiner Funktion als Aussenminister treffe Cassis immer wieder auf Leute, müsse diese über den aktuellen Stand des EU-Dossiers informieren und ihnen die Europapolitik der Schweiz erklären. Das gehöre zu seinem Job. Es brauche jedoch eine Ausgewogenheit zwischen dem, was man im Bundesrat mache und wie man dies in der Öffentlichkeit erkläre, sagte Berset.
