Franchisen sorgen im Nationalrat für Megazoff

Die Linke tobt: Der Nationalrat hat heute Donnerstag eine automatische Erhöhung des Selbstbehalts bei der obligatorischen Krankenversicherung beschlossen. Der Selbstbehalt, die Franchise, soll automatisch ansteigen, wenn die Gesundheitskosten ansteigen.

Schon nächstes Jahr hiesse das zum Beispiel 350 statt 300 Franken bei der kleinsten wählbaren Franchise.

Die Linke jubelt aber auch. Der Nationalrat hat wenige Stunden später eine Kehrtwende vollzogen. Die bürgerliche Motion wurde mit 162 zu 21 Stimmen überraschend deutlich abgelehnt.

Diese wollte die kleinste wählbare Franchise von 300 auf 500 Franken anheben. Für die Grüne Nationalrätin Maya Graf ist eines Klar. Die bürgerliche Mehrheit habe im Wahljahr kalte Füsse bekommen.

«Sie sollten schauen, wie viele ihrer Wählerinnen und Wählern ihre Prämien kaum zahlen können.» Dasselbe gelte eben auch für den Selbstbehalt. Dass die Gesundheitskosten ein Wahlkampfthema werden, ist schon länger klar.

SP und CVP haben Volksinitiativen im Köcher und das Sorgenbarometer gibt ihnen mit dieser Themenwahl recht.

Gegen die automatische Erhöhung der Franchisen hat ein linkes Komitee bereits das Referendum angekündigt. Auch wenn sich der Automatismus exakt danach richtet, wie stark die Gesundheitskosten steigen, sei dieser unfair, sagt Graf. Es werde bei kleinen und mittleren Einkommen, Alten und chronisch Kranken gespart.

Genau hinschauen müsse man aber endlich einmal bei den Chefarzt-Löhnen und den Vergütungen für Verwaltungsräte von Krankenkassen. Gerade heute habe man wieder gesehen, dass das Parlament voller Krankenkassen-Lobbyisten sei. «Die bekommen auch Geld dafür», klagt Graf, und spricht damit eine Kontroverse aus der Debatte an.

Die Debatte drohte zwischenzeitlich aus dem Ruder zu laufen. Die SP löcherte die beiden Kommissionsprecher mit Fragen zu deren Verdienst als Beirat bei der Krankenkasse Groupe Mutuel. Sowohl Raymond Clottu (SVP) wie Bruno Pezzatti weigerten sich, dies offenzulegen. «Zu den Einkünften gebe ich keine Auskunft», meinte Pezzatti.

Clottu gab stattdessen derart abschweifende Antworten, dass ihn Ratspräsidentin Marina Carobbio verwarnte und schliesslich das Mikrofon.