Frankreich will Beziehungen zur Schweiz in EU nicht thematisieren
Frankreich will während seiner halbjährigen Präsidentschaft des EU-Rates die Schweiz nicht thematisieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich übernimmt für ein halbes Jahr die Präsidentschafts-Funktion des EU-Rates.
- Die Schweiz stehe laut Botschafter in dieser Zeit nicht auf der Prioritätenliste.
Die Schweiz steht im ersten Halbjahr 2022 nicht auf der Prioritätenliste des EU-Rates.
Dies erklärte Frédéric Journès, französischer Botschafter in der Schweiz, in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (Freitagausgabe).
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron werde im Dezember die Prioritäten der EU-Präsidentschaft Frankreichs bekannt geben. Im EU-Rat sei nicht geplant, die Schweiz zu thematisieren.
Die Schweiz habe die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwar abgebrochen. Doch die Fragen, die damit behandelt werden sollten, seien damit nicht verschwunden.
Governance-Rahmen fehlt
Ohne einen allgemeinen Governance-Rahmen mit Regeln für die Rechtsübernahme und Streitbeilegung erodiere der bilaterale Weg zusehends, so Journès weiter. Die sektoriellen bilateralen Abkommen seien in einer anderen Zeit entstanden. Einige der Abkommen würden die heutigen Beziehungen nicht mehr abdecken.
«Die EU ist heute nicht mehr bereit, die Bilateralen ohne eine Lösung der institutionellen Fragen zu aktualisieren. Im Binnenmarkt gibt es einheitliche Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen. Es darf keine Verzerrungen des Wettbewerbs geben», stellte der Botschafter unmissverständlich klar.
Schweiz habe sich von EU entfernt
Für ihn stand ebenso fest, dass sich die Schweiz in den letzten Jahren von Europa entfernt hat. Die EU nehme den europapolitischen Diskurs in der Schweiz als zunehmend kritischer wahr. Aber auch Europa habe sich verändert seit der Unterzeichnung der bilateralen Verträge. Insbesondere der Brexit sei für die EU ein Schock gewesen, der sich auch auf die Beziehungen zur Schweiz ausgewirkt habe.
Wichtig sei nun, dass sich beide Seiten rasch wieder an einen Tisch setzen würden, sagte Journès. «Wir erwarten vom Bundesrat ein klares Signal, dass er bereit ist, mit der EU über die wirklichen Fragestellungen zu sprechen.» Wirklich eine Beruhigung bringen würden die Lösung der institutionellen Fragen sowie regelmässige Kohäsionszahlungen, für die Regeln vorgesehen seien.
