Friedrich Merz geht gegen Beleidigungen im Netz vor
CDU-Chef Friedrich Merz lässt Beleidigungen in sozialen Medien strafrechtlich verfolgen. In einigen Fällen kam es bereits zu Hausdurchsuchungen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht juristisch gegen Beleidigungen im Internet vor. Dies führte in mindestens zwei Fällen zu Hausdurchsuchungen.
Merz als «Suffkopf» beschimpft
«Stern» berichtet über einen Fall aus Stuttgart, bei dem ein hatte Merz als «Suffkopf» bezeichnet hatte. Daraufhin stellte der Politiker Strafanzeige.
Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Bei der Durchsuchung beschlagnahmte die Polizei das Handy und den Laptop des Mannes.
Das Landgericht Stuttgart erklärte die Durchsuchung später für rechtswidrig. Das Strafverfahren wegen Beleidigung läuft noch.
Weitere Fälle von Hausdurchsuchungen
In einem anderen Fall bezeichnete eine X-Nutzerin Merz als «Nazi». Sechs Monate später durchsuchte die Polizei ihre Wohnung.
«Bild» berichtet von einem Sammelantrag, den Merz am 23. Oktober 2023 unterschrieb. Darin werden verschiedene Beleidigungen aufgeführt.
Eine Frau aus Bayern kommentierte einen Merz-Post mit «Löscht euch ihr Arschlöcher» und erhielt eine Vorladung zur Polizei. Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 1'000 Euro eingestellt.
Merz will Geld spenden
Ein Merz-Sprecher bestätigte gegenüber «Stern»: «Friedrich Merz lässt Beleidigungen gegen seine Person in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgen».
Merz betont, dass solche Beleidigungen nicht hingenommen werden sollten und sieht seine Klage als einen Schritt zur Verteidigung seiner Persönlichkeitsrechte.
Er will mit den Schritten die rechtlichen Rahmenbedingungen gegen beleidigende Äusserungen im Netz stärken. Schadenersatzzahlungen und Geldstrafen spendet der Kanzlerkandidat für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis.
Kritik an Vorgehen
Jannik Rienhoff, Anwalt von fünf von Merz angezeigten Personen, kritisiert das Vorgehen. «Die meisten Fälle sind aber Nichtigkeiten, hier sollte ein so mächtiger Politiker drüberstehen», zitiert «Bild» den Anwalt.
Auch der Umweltaktivist Tadzio Müller wurde von Merz angezeigt; er hatte den CDU-Chef als «rassistisches Arschloch» bezeichnet. Müller sieht die Anzeigen als Einschüchterungsversuch, wie «Stern» berichtet.
Nach «Schwachkopf»-Beleidigung nun der «Suffkopf»-Skandal
Im sogenannten «Schwachkopf»-Skandal wurde auch Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, auf der Plattform X beleidigt. Ein Nutzer bezeichnete ihn als «Schwachkopf PROFESSIONAL», was auf die Haarmarke Schwarzkopf anspielte.
Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, bevor Habeck selbst Anzeige erstattete. Dies geschah aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung gegen eine Person des politischen Lebens.
Habeck äusserte, dass «Schwachkopf» nicht die schlimmste Beleidigung sei, jedoch die Reaktion der Behörden auf den Vorfall Fragen aufwerfe. Kritiker bemängelten, dass die Massnahmen übertrieben und unangemessen seien.
