Habeck-Beleidigung: Hausdurchsuchung bei Rentner sorgt für Aufsehen
Ein bayerischer Rentner erhielt Polizeibesuch, weil er Vizekanzler Habeck als «Schwachkopf» bezeichnet hatte. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf.
Eine Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Rentner in Bayern sorgt für Diskussionen. Wie die «taz» berichtet, beschlagnahmte die Polizei das Tablet des Mannes.
Grund dafür war ein Meme, das Wirtschaftsminister Robert Habeck als «Schwachkopf» bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte den Vorgang.
Gegen den Rentner wird wegen Beleidigung einer Person des politischen Lebens ermittelt. Zusätzlich steht er unter Verdacht der Volksverhetzung aufgrund eines weiteren Posts.
Strafantrag von Habeck
Robert Habeck hatte wegen der «Schwachkopf»-Bezeichnung Strafantrag gestellt. Die «taz» erklärt, dass Beleidigung als «Verletzung der Ehre durch Kundgabe der eigenen Missachtung» definiert wird.
Auch Politiker müssen nicht alles hinnehmen. Die Durchsuchung wurde aber nicht von Habeck angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter trafen diese Entscheidung, so das «ZDF». Sie war Teil eines bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings im Internet.
Verschärfte Strafen für Beleidigungen
Seit 2021 gelten härtere Strafen für Beleidigungen. Laut «taz» drohen bei öffentlicher Begehung bis zu zwei Jahre Haft.
Bei Personen des politischen Lebens sind sogar drei Jahre möglich. Das Bundesverfassungsgericht betont die Notwendigkeit eines Persönlichkeitsschutzes für Politiker.
Nur so könne man Engagement in Staat und Gesellschaft erwarten. Der Fall zeigt die Gratwanderung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz.
