Genf entscheidet erneut über riesiges Städtebauprojekt
Am 3. März stimmt Genf über das riesige Städtebauprojekt Praille-Acacias-Vernets ab.
In Genf kommt das gigantische Städtebauprojekt Praille-Acacias-Vernets (PAV) am 3. März erneut an die Urne. Auf dem 230 Hektar grossen Gebiet südwestlich des Genfer Stadtzentrums soll in den nächsten Jahrzehnten ein völlig neuer Stadtteil mit rund 12'000 neuen Wohnungen entstehen. Während die Bürgerlichen den Anteil an Stockwerkeigentum erhöhen wollen, fordern die Linken ausreichend Mietwohnungen.
Erwerb erleichtern und soziale Durchmischung fördern
Die bürgerlichen Parteien argumentieren, dass eine höhere Stockwerkeigentumsquote dem Mittelstand den Erwerb von Wohneigentum erleichtern und die soziale Durchmischung im Entwicklungsgebiet fördern würde. Im Kantonsparlament, in dem sie die Mehrheit haben, konnten sie sich mit dieser Argumentation durchsetzen. Gegen zwei neue Gesetzesbestimmungen ergriffen die linken Parteien und die Mieterverbänden das Referendum.
Die erste Bestimmung präzisiert die Modalitäten des Stockwerkeigentums. So muss die Wohnung vom Käufer oder der Käuferin selbst bewohnt werden und das Baurecht wird auf 99 Jahre verlängert. Nach Ablauf dieser Frist hat der Grundeigentümer eine Entschädigung zu entrichten, die dem Verkehrswert der Eigentumswohnung entspricht.
Neue Gesetzesbestimmungen und ihre Auswirkungen
Die zweite Bestimmung erhöht den Mindestanteil von Eigentumswohnungen im Baurecht auf öffentlichen Grundstücken auf 24 Prozent. Das geltende Recht sieht bis zu zwölf Prozent vor. Weiter schreibt dieses vor, dass man nicht bereits Eigentümer im Kanton sein darf, die Immobilie selbst bewohnen muss und sie während der zehnjährigen staatlichen Kontrolle nicht weiterverkaufen darf. Damit werde jegliche Spekulation ausgeschlossen, so die Bürgerlichen.
Nach Ansicht des Referendumskomitees würden die beiden Gesetze zusammen den Bau von 36 Prozent Eigentumswohnungen ermöglichen. Mehr Eigentumswohnungen bedeuteten jedoch weniger Mietwohnungen, halten sie fest. Dies wiederum träfe den Mittelstand, von dem nur eine Minderheit damit rechnen könne, Eigentümer zu werden und nach Ablauf der Kontroll- und Baurechtsfristen erhebliche Wertsteigerungen zu erzielen. Diese Grundstücke müssten daher in öffentlicher Hand bleiben, fordern die Gegner.
Ein weiteres Thema, über das die Genferinnen und Genfer am 3. März abstimmen, ist die Motorfahrzeugsteuer. Die SVP beklagt, dass der Individualverkehr in Genf schwierig sei. Sie hat zusammen mit dem Mouvement Citoyens Genevois (MCG) eine Initiative lanciert, die eine Halbierung der Motorfahrzeugsteuer fordert.
Motorfahrzeugsteuer und Genfer Hymne
Die anderen Parteien und die Kantonsregierung unterstützen den Gegenvorschlag. Dieser sieht eine auf dem CO2-Ausstoss basierende Steuer vor, um den Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen zu fördern. Die Genfer Stimmberechtigten entscheiden zudem darüber, ob die Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen von kantonalen Initiativen und Referenden gesenkt werden soll. Genf ist der einzige Kanton der Schweiz, der die Unterschriftenzahl an das Bevölkerungswachstum anpasst.
Sowohl die SVP und das MCG als auch die Linke befürworten die Vorlage. Die Genfer Stimmberechtigten entscheiden zudem über den Antrag der SVP, die bisher inoffizielle Genfer Hymne «Cé qu'è lainô» in der Kantonsverfassung zu verankern. Das in frankoprovenzialischer Sprache (Patois) verfasste Lied mit 68 Strophen erzählt die Geschichte der Escalade, des von Genf abgewehrten Eroberungsversuchs durch die Savoyer am 12. Dezember 1602.
Die linken Parteien im Grossen Rat folgten dem Antrag der Kantonsregierung, die Hymne in das Gesetz über das Wappen und die Farben des Staates aufzunehmen, unter anderem mit dem Argument, «eine kostspielige Abstimmung zu vermeiden». SVP, FDP, Mitte und MCG sprachen sich hingegen für einen Schutz des kulturellen Erbes in der Verfassung aus. Deshalb muss das Volk darüber abstimmen.
