Gerichtliche Annullierung einer Wahl nach Vereidigung einzigartig
Erstmals in der Schweizer Geschichte wird die Wahl eines vereidigten Mitglieds des Ständerats durch ein Gericht widerrufen.
Dass ein Gericht die Wahl eines vereidigten Mitglieds des Ständerats widerruft, dürfte in der Schweiz noch nie vorgekommen sein. Zumindest haben die Parlamentsdienste der Bundesversammlung keine Kenntnis von gleich gelagerten Fällen. Ausschlüsse aus politischen Gründen gab es in der Vergangenheit aber.
Laut einer Sprecherin der Parlamentsdienste gab es seit 1979 nie einen mit Ständerat Simon Stocker (SP/SH) vergleichbaren Fall. Und aus der Zeit davor gebe es in der juristischen Literatur ebenfalls keine Hinweise auf die gerichtliche Annullierung einer Wahl nach der Vereidigung eines Ständeratsmitglieds, sagte die Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage.
Im Nationalrat wurden allerdings kurz nach der Gründung des Bundesstaates und auch im Zweiten Weltkrieg politisch unerwünschte Ratsmitglieder von der Bundesversammlung aus dem Rat verbannt. Der erste Fall ereignete sich 1854 im Tessin. 1941 wurden vier Nationalräte aus Westschweiz ausgeschlossen.
Ausschluss während Kriegszeiten
Dieser zweite Fall war eine Folge des Verbots Kommunistischen Partei in Schweiz. Die Genfer Kantonsregierung verlangte, dass Mitglieder Fédération socialiste suisse (FSS) aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Gegründet worden war diese von Léon Nicole, nach dessen Ausschluss aus der SP im Jahr 1939.
Den Nationalrat verlassen mussten neben dem früheren Genfer Regierungsrat Nicole der Genfer Jacques Dicker – er ist der Urgrossvater des Schriftstellers Joël Dicker – und die Waadtländer Vertreter Ernest Gloor und Eugène Masson. Die grosse Kammer fällte den Entscheid mit nur einer Gegenstimme. Der Bundesrat hatte zuvor festgestellt, dass die FSS die Sicherheit im Land gefährde.
Vergebens machten Gloor und Dicker im Rat geltend, dass dies gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstosse. Nach dem Krieg wurde Partei Arbeit neu gegründet. Laut den Parlamentsdiensten erlebte sie 1947 mit 5,1 Prozent Wähleranteil ihren Höhepunkt.
Kampf zwischen radikalen und konservativen Kräften
Der zweite Fall ereignete sich kurz nach Gründung des Bundesstaates im Jahr 1854. Dies, als sich im Kanton Tessin radikale und konservative Kräfte bekämpften. Vor diesem Hintergrund wurden Oktober 1854 sechs Männer in Nationalrat gewählt, die Fusionistenbewegung gegen das freisinnige Regime opponierten.
Im darauf folgenden Dezember erklärte Bundesversammlung diese Wahl für ungültig. Massgebend dafür war freisinnige Mehrheit Parlament. Im nächsten Jahr wurde noch einmal gewählt.
