Geschäftsprüfungskommission untersucht Kampfjet-Evaluation
Nach ersten Abklärungen entschied sich der Bundesrat für amerikanische F-35-Jets. Jetzt untersucht die Geschäftsprüfungskommission das Evaluationsverfahren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat entschied sich für das US-Kampfflugzeug F-35. Jetzt kommt Kritik auf.
- Daher untersucht nun die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats die Evaluation.
- Es geht unter anderem um den Vorwurf der Aktenvernichtung an Armasuisse.
Nach dem deutlichen Entscheid für das US-Kampfflugzeug F-35 gerät der Bundesrat unter Druck. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) untersucht die Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit des Evaluationsverfahrens, wie sie am Dienstag mitteilte.
Konkret gehe es um «ausgewählte Aspekte des Evaluationsverfahrens für das neue Kampfflugzeug», heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste.
Abklärungen beginnen im Februar 2022
Die GPK-N wünscht sich «vertiefte Abklärungen» ihrer Subkommission EDA/VBS dazu. Die entsprechenden Arbeiten sollen demnach im Februar 2022 aufgenommen werden. «Zum gegebenen Zeitpunkt» solle danach die Öffentlichkeit über das Resultat der Abklärungen informiert werden.
Die GPK-N will nach eigenen Angaben «Transparenz schaffen bezüglich gewisser Kritikpunkte, welche in der Öffentlichkeit aufgebracht wurden». Dies sei aus ihrer Sicht von grosser Bedeutung für die Legitimation der Typenwahl durch den Bundesrat. Damit ist sie auch entscheidend in den anstehenden nächsten Phasen der Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges durch die Schweiz.
Unter die Lupe nehmen will die GPK-N gemäss Mitteilung insbesondere die Methodik bei der Bewertung der zur Auswahl stehenden Flugzeuge. Zudem soll dem Vorwurf der Aktenvernichtung durch Armasuisse nachgegangen werden.
Auch will die Geschäftsprüfungskommission wissen, ob der politische Spielraum nicht vielleicht doch stärker hätte berücksichtigt werden können. Schliesslich soll die Einhaltung weiterer beschaffungsrechtlicher Grundsätze überprüft werden.
Tiefer Preis für Jets wirft Fragen auf
Parlamentarier von links bis rechts hatten in den vergangenen Wochen und Monaten Zweifel an der Kampfjet-Evaluation geäussert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der F-35 trotz Problemen und hohen Kosten das beste und günstigste Flugzeug sein solle. Zudem lasse der tiefe Preis für die 36 modernen F-35-Jets die Mitbewerbenden ungläubig rätseln.
Der Entscheid des Bundesrates zugunsten des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin hatte sich lange Zeit nicht abgezeichnet. Viele erwarteten, dass einer der beiden europäischen Flugzeugtypen das Rennen macht – auch aus politstrategischen Gründen.
Bei der Evaluation erhielt der F-35 insgesamt 336 Punkte, der nächste Kandidat hatte 95 Punkte weniger. Wegen dieses «Riesenvorsprungs» habe es «wenig politischen Spielraum» gegeben, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd nach der Typenwahl.
Kurz vor dem Entscheid hatte das Bundesamt für Justiz ein Gutachten erstellt. Nach diesem durften nur dann politische Aspekte miteinbezogen werden, wenn gleichwertige Angebote vorlägen. Zudem überprüfte das Zürcher Anwaltsbüro Homburger die Kampfjet-Evaluation auf ihre Plausibilität hin.
Unterschriftensammlung gegen F-35 läuft
Derzeit läuft eine Unterschriftensammlung gegen den Kauf der amerikanischen F-35-Kampfjets. Mit der Wahl des F-35 wolle der Bundesrat 36 «massiv überdimensionierte Kampfjets» anschaffen. Das schreibt die Allianz aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), der SP und der Grünen.
