Gewerkschaften kämpfen gegen Schweizerische Volkspartei Initiative

Keystone-SDA
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Bern,

Die Kampagne der Gewerkschaften gegen die Begrenzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei ist eröffnet.

Schweizerische Volkspartei SGB
Pierre-Yves Maillard vom SGB kämpft gegen die Schweizerische Volkspartei. - Nau.ch

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Montag haben die Gewerkschaften ihren Kampf gegen die Begrenzungsinitiative eröffnet.
  • Die SVP-Initiative sei ein Angriff auf alle Arbeitnehmenden in der Schweiz.
  • Die Gewerkschaftler heben die Rolle der bilateralen Verträge beim Lohnschutz hervor.

Die Annahme der Begrenzungsinitiative würde den Lohnschutz aufweichen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Schweiz isolieren. Das sagen die Gewerkschaften zu der Initiative der SVP. Die Schweizerische Volkspartei wolle damit «gnadenlose Konkurrenz aller gegen alle» erreichen.

Schweizerische Volkspartei lanciere «Angriff auf Arbeitnehmende»

Die «SVP-Kündigungsinitiative» sei ein Angriff auf alle Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dies hielt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Pierre-Yves Maillard, zum Auftakt der gewerkschaftlichen Gegenkampagne in einer Medienmitteilung fest.

bgi
Die Schweizerische Volkspartei mit Präsident Albert Rösti wollen mit der Begrenzungsinitiative den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erschweren. - Keystone

Auch Unia-Präsidentin Vania Alleva warnte vor eine Annahme der Initiative: Denn dann könnten Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne nicht mehr bis anhin kontrolliert und durchgesetzt werden. «Das Prinzip Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz wäre tot».

Bilaterale Verträge für Lohnschutz

Die Einführung der Bilateralen Verträge habe den Arbeitnehmenden in der Schweiz «spürbare Verbesserungen» gebracht, hiess es. Denn dank der Flankierenden Massnahmen würden die Löhne systematisch durch Sozialpartner kontrolliert. Gleiches gelte für die Arbeitsbedingungen in Schweizer und ausländischen Firmen.

SVP Begrenzungsinitiative Schweiz EU
Die Kritiker der Begrenzungsinitiative gewichten die Bilateralen Verträge mit der EU hoch. - Keystone

Und es gebe Gesamtarbeitsverträge, was den Schutz vor Dumping und Missbräuchen zusätzlich verbessere. Mit einer Annahme der Kündigungsinitiative würde diese «Errungenschaften der Schweizer Sozialpartnerschaft» aufs Spiel gesetzt. Ausserdem sei der wirksamste Lohnschutz in der Schweiz stark gefährdet, entgegen dem was die Schweizerische Volkspartei behaupte.

Zusätzlich würde die Initiative den Bilateralen Verträgen mit der EU, der bedeutendsten Handelspartnerin der Schweiz«, ein Ende setzen. Das würde den Verkauf von Schweizer Qualitätsprodukten in die EU »massiv« erschweren. Die Schweiz würde so von der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung und der Bildung abgekoppelt, hiess es.

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