Giftgas: Schweiz bewilligte trotz Sanktionen Export nach Syrien

Im Mai 2014 verkündete die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), dass die Isopropanol-Vorräte der syrischen Regierung vollständig zerstört worden seien. Das war eine gute Nachricht. Aus Isopropanol lässt sich nämlich Sarin herstellen. Der syrische Machthaber Assad hat mit Sarin mutmasslich Hunderte von Syrern umgebracht.

Die EU hatte bereits vor der Zerstörung der Chemikalie in Syrien deren Verkauf in syrisches Gebiet verboten. Grundsätzlich schliesst sich die Schweiz solcher Verbote an.

Doch die Recherchen des Westschweizer Fernsehens «RTS» zeigen jedoch überraschendes: Im November 2014, rund sechs Monate nach der Zerstörung der Isopropanol-Vorräte in Syrien, als das Export-Verbot der EU längst rechtsgültig war, soll eine Schweizer Firma 5000 Kilo Isopropanol nach Syrien exportiert haben. Was zu betonen ist: Das Staatssekretariat für Wirtschaft genehmigte den Handel.

Nun rechtfertigen sich die Behörden, indem sie argumentieren, dass der Export in der Schweiz nie verboten gewesen sei. Dies aus dem Grund, dass aus Isopropanol nicht nur Nervengas hergestellt werden könne, sondern auch Putzmittel und Pharmaprodukte. Da der Stoff an einen syrischen Medikamenten-Hersteller gegangen sei und nicht an den Staat, sei man auch davon ausgegangen, dass daraus auch wirklich Medikamente hergestellt werden würden.

Nun schreibt die Behörde: Heute «würde eine solche Ausfuhr höchst wahrscheinlich unterbunden werden».