Glarner Landsgemeinde birgt Diskussionspotenzial
Die Glarner Stimmbevölkerung stimmt über einen 35-Millionen-Kredit und ein neues Veloweggesetz ab.
Am 5. Mai stimmt die Glarner Stimmbevölkerung an der traditionellen Landsgemeinde über einen 35-Millionen-Franken-Kredit und über ein neues Veloweggesetz ab. Am einzigartigen Polit-Anlass auf einem Holzring in der Kantonshauptstadt nimmt in diesem Jahr der neu gewählte Bundesrat Beat Jans (SP) teil.
Die Landsgemeinde ist direkte Demokratie. In Glarus ist sie das oberste gesetzgebende Organ. Alle Stimmberechtigten ab 16 Jahren versammeln sich auf dem Landsgemeindeplatz in der Kantonshauptstadt auf einem Holzring, um alle anstehenden kantonalen Wahlen und Abstimmungen abzuhandeln.
Koexistenz von Wanderern und Velofahrern im Fokus
Die Landsgemeinde ermöglicht auch spontane Änderungsanträge. Ein Szenario, das an keiner Urne möglich ist. Heuer dürften vor allem zwei Geschäfte für eine lange Schlange vor dem Rednerpult sorgen. Das kantonale Veloweggesetz dürfte eine Diskussion um eine Koexistenz von Wanderern und Velofahrerinnen und -fahrern neu entfachen. Und eine Odyssee rund um einen Baukredit über 35 Millionen Franken könnte kritische Stimmen hervorbringen.
Mit dem Veloweggesetz kommt der Kanton einer Forderung des Bundes nach. Die Vernehmlassung dieser grundsätzlich unumstrittenen kantonalen Lösung zeigte aber einen Streitpunkt auf. Und zwar die gemeinsame Benutzung von Fuss- und Wanderwegen.
35,6 Millionen Franken für Berufsfachschule Ziegelbrücke
Wo in anderen Kantonen gezielt Entflechtungen bei Bike- und Wanderwegen angestrebt werden, wollen die Glarner Behörden eine Koexistenz statt eine Trennung. Aktuell werden 87 Prozent der kantonalen Radrouten auch vom Fussverkehr genutzt. Zwar sei sich die Regierung bewusst, dass eine gemeinsame Nutzung Konfliktpotential berge, schrieb sie Anfang November 2023 nach der durchgeführten Vernehmlassung.
Es sei deshalb eine gute Kommunikation zwischen den Nutzergruppen notwendig, etwa ein Verhaltenskodex für Wandernde und Velofahrende. Diese Ansicht dürfte für hitzige Voten im Ring sorgen. Ebenfalls uneinig könnten sich die Glarnerinnen und Glarner über das Investitionsvolumen in die Velowege sein. Ein weiterer Antrag zu diesem Thema ist bereits hängig.
Glarner GLP fordert mehr Investition in Velowege
Die Glarner GLP forderte im Februar dieses Jahres, künftig 1,2 Millionen Franken jährlich zu investieren. Das sind mehr als drei Mal so viel wie aktuell vorgesehen. Wann dieser Antrag vors Volk kommt, ist allerdings noch unklar.
Der Baukredit von 35,6 Millionen Franken für die Erweiterung der Berufsfachschule Ziegelbrücke ist grundsätzlich nicht bestritten. Aber der Weg bis dahin musste einige Hürden nehmen. 2019 hatte der Kanton den Wettbewerb um den Erweiterungsbau ausgeschrieben.
Odyssee des Baukredits könnte kritische Stimmen hervorbringen
Wegen Kostenüberschreitungen entzogen die Behörden jedoch dem erstplatzierten Architekten das Projekt wieder und gaben es dem Zweitplatzierten. Es folgte der Gang bis vor Bundesgericht, das im August 2022 schliesslich dem Kanton Recht gab. Rund drei Jahre verspätet und um einige Franken teurer kommt nun dieser Kredit vors Glarner Stimmvolk.
Dieses Odyssee dürfte für einige kritische Voten sorgen. Mit nur sieben Traktanden scheint der Aufholbedarf nach coronabedingten Ausfällen und Verschiebungen der Landsgemeinden abgeflacht.
