GPK des Nationalrats trifft Abklärungen zu Russland-Sanktionen
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) schaut Bundesrat bei den Sanktionen der Schweiz gegen Russland genauer auf die Finger.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GPK-N berichtet, ihre Aufsichtsfunktion bezüglich der Sanktionen wahrzunehmen.
- So sollen die rechtlichen Grundlagen für das Schweizer Sanktionsregime geprüft werden.
- Auch die mutmassliche Willkür gegenüber russischen Wirtschaftsakteuren wird geprüft.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) wird zukünftig die Sanktionen gegen Russland genauer prüfen. Die Kommissionspräsidentin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) bestätigte am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht des «Sonntagsblick».
Man sei in der Sache auch bereits an den Bundesrat gelangt, sagte Birrer-Heimo der Zeitung. Es sei zentral, dass das Parlament bei diesem heiklen Dossier seine Aufsichtsfunktion wahrnehme.
Prüfung der rechtlichen Grundlagen
Keine Angaben machte die SP-Politikerin dazu, auf welche Punkte sich die GPK-N genau konzentrieren will. Laut dem «Sonntagsblick» will die Kommission die rechtlichen Grundlagen für das Schweizer Sanktionsregime und mutmassliche Willkür gegenüber russischen Wirtschaftsakteuren prüfen.
Zudem würden Vollzugslücken sowie das «Kompetenzen-Wirrwarr» zwischen Bund, Kantonen und Ämtern Fragen aufwerfen, hiess es im Artikel weiter. Neben dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stünden auch WBF und EFD im Fokus der Abklärungen.
