GPKs wollen keine PUK zu Debakel um Hochseeschiffe
Die SVP-Fraktion möchte eine PUK, um das Debakel um die Hochseeschiffe aufzuarbeiten. Die Gegner meinen, es bringe nur Mehraufwand und verschwende Zeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP wollte mit einer PUK das Debakel um die Schweizer Hochseeschifffahrt klären.
- Nun haben die GPKs beider Räte dieses Vorhaben abgelehnt.
Die SVP-Fraktion will das Debakel um die Schweizer Hochseeschifffahrt mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufarbeiten. Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK) finden das in diesem Zusammenhang nicht gerechtfertigt.
Sie haben zuhanden des Nationalratsbüros einstimmig einen Mitbericht zur entsprechenden parlamentarischen Initiative verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.
PUK bringe nur Zusatzkosten und Mehraufwand
«Eine PUK brächte keinerlei Mehrwert. Weder in Bezug auf den Zugang zu Informationen noch auf den Zugang zu den Akteuren des Dossiers.» So heisst es in der Mitteilung weiter. Dafür würde sie erhebliche Zusatzkosten und einen beträchtlichen administrativen Mehraufwand nach sich ziehen.
Diese Initiative verlangt, eine PUK zur Aufarbeitung des Dossiers Hochseeschifffahrtsbürgschaften einzusetzen. Diese beschäftigen die Politik seit längerem. Der Bundesrat räumte in diesem Dossier bereits Fehler ein bei der Aufsicht und Führung der Bürgschaften.
Das Bundesgericht entschied vor kurzem, dass ein erster Untersuchungsbericht über das Debakel bei der Schweizer Hochseeflotte veröffentlicht werden kann. Strafrechtlich hat das Debakel aber voraussichtlich keine Folgen. Die Bundesanwaltschaft hat vergangene Woche das Strafverfahren gegen den ehemaligen Stabschef des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung eingestellt.
Die Bundesbürgschaften für Hochseeschiffe haben historische Gründe. Nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs kam es zu Versorgungsengpässen. Um die Versorgung zu gewährleisten, setzte die Schweiz auf den Weltmeeren Schiffe unter eigener Flagge ein.
Der Bundesrat schätzte das Risiko der Bürgschaften lange Zeit als gering ein. Im Zuge der Finanzkrise von 2008 geriet die Hochseeschifffahrt jedoch weltweit in die Krise. Bürgschaften mussten gezogen und Schiffe verkauft werden. Der Gesamtschaden für den Bund beläuft sich bisher auf rund 300 Millionen Franken.
