Grosser Rat weist Basler Parkplatzinitiative wegen Fehler zurück
Die Parkplatzinitiative wurde im Basler Grossen Rat zurückgewiesen. Sie hatte einen Fehler.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parkplatzinitiative in Basel-Stadt muss eine Ehrenrunde einlegen.
- Der Grosse Rat hat die Volksinitiative zur Korrektur an die Regierung zurückgewiesen.
Die kantonale Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» des baselstädtischen Gewerbeverbandes macht eine Ehrenrunde: Wegen eines Formfehlers wies der Grosse Rat das Begehren am Mittwoch einstimmig zur Korrektur an die Regierung zurück.
Einigkeit bei einem Parkplatz-Thema ist eine absolute Rarität im Basler Parlament, das dazu meist streng entlang der Blöcke diskutiert und entscheidet. Die Parkplatzinitiative hatte der Grosse Rat im September 2017 zulässig erklärt und selbentags mit dem Gegenvorschlag zur Zweiradinitiative das Umweltschutzgesetz aktualisiert.
Dummerweise ging in der Folge unter, die Abschnitt-Zuweisungen der Parkplatzinitiative zu aktualisieren. Bei den Beratungen der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), die zu einem Bericht mit Mehrheits- und Minderheitsantrag führten, wurde deswegen über die falschen Absätze gerungen.
Die Regierung hatte mit Briefdatum vom Dienstag dem Grossen Rat einen ergänzten Beschluss mit korrekter Nummerierung nachgeschickt. Es gehe aber um eine echte Differenz, keine Kleinigkeit, sagte der UVEK-Mehrheitssprecher. Darum könne das Parlamentsplenum nun nicht so rasch darüber reden.
So gingen beide Seiten einig, das Geschäft der Regierung zur Bereinigung zurückzugeben, auch wenn damit die Behandlungsfrist überschritten werde. Laut Minderheitssprecher stehen konkret zwei Grundsätze statt einer in der Vorlage, dafür werde etwas falsches gestrichen. Es sei nicht der Job des Parlaments, das zu beheben.
Die im März 2017 vom Gewerbeverband Basel-Stadt eingereichte Parkplatz-Initiative verlangt eine «ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr» auf öffentlichem Grund. Beim Aufheben von Parkplätzen soll Ersatz in der Nähe geschaffen werden.
