Grüne Nationalrätin Irène Kälin ist wegen Basler Baby Eklat empört
Am Mittwochnachmittag wurde eine Politikerin wegen ihres Kindes aus dem Grossratssaal geworfen. Die Grüne Nationalrätin Irène Kälin kritisiert den Entscheid.
Das Wichtigste in Kürze
- In Basel wurde eine Grossrätin wegen ihres Kleinkindes aus dem Ratssaal geworfen.
- Nationalrätin Irène Kälin, die mit ihrem Sohn auch schon im Nationalrat sass, ist empört.
Am Mittwochnachmittag kam es im Baseler Grossen Rat zu einem Eklat. Die Grüne Grossrätin Lea Steinle wurde vom Ratspräsidenten aus dem Saal geworfen. Grund war, dass Steinle ihr Kind in einem Tragetuch mitgenommen hatte, um abzustimmen.
Grossratspräsident Remo Gallacchi zu seinem heutigen Entscheid, Grossrätin Lea Steinle nicht mit Baby in den Grossratssaal zu lassen: „Der Entscheid war ungeschickt. Bis zur nächsten Grossratssitzung wird das Ratsbüro eine pragmatische Lösung erarbeiten“.#GrosserRatBS
— Kanton Basel-Stadt (@BaselStadt) November 21, 2018
Am Ende durfte Steinle zurück in den Saal und der Ratspräsident Remo Gallacchi (CVP) entschuldigte sich. Der Basler Fall erinnert stark an den Nationalrat. Irène Kälin, ebenfalls von der Grünen Partei, wurde im September kritisiert, weil sie mit ihrem fünf Monate alten Sohn im Nationalratssaal sass.
Schweiz ist Entwicklungsland
Gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagt Kälin: «Das ist absolut nicht zeitgemäss und zeigt, dass die Schweiz familienpolitisch ein Entwicklungsland ist.» Es sei für viele wohl «noch immer keine Selbstverständlichkeit», dass Frauen auch Mütter sein könnten und deswegen Kinder bei sich hätten. Auf Kälins wirken wurde behelfsmässig ein Wickeltisch im Bundeshaus eingerichtet.
Kälin hatte im März 2018 mittels einem Verstoss angeregt, dass Nationalrats-Eltern von einem «Ersatzgewählten» vertreten lassen können. Gegenüber Nau erklärte sie damals: «Ich finde es absolut nicht zeitgemäss, dass Parlamentsmitglieder bei Elternschaft oder längerer Krankheit auf ihre Stimme in Bern verzichten müssen.»
Gleiche Forderung auf kantonaler Ebene
Die Basler Grünen nutzen den Eklat, um erneut auf ihre kantonale Forderungen nach einem Stellvertretersystem bei Plenumssitzungen aufmerksam zu machen. Die Grünen hatte dies bereits im Frühjahr verlangt. Mittels der Forderung sollten Grossräte ihrer Teilnahmepflicht gerecht werden – oder zumindest ihr Stellvertreter. Eine ähnliche Forderung im Grossen Rat in Luzern wurde 2017 abgelehnt. Die Grünen hatten eine Motion eingereicht.
Bis zur nächsten Grossratssitzung wird das Ratsbüro eine pragmatische Lösung erarbeiten, so der Ratspräsident. Vielleicht ist in Basel dann auch das möglich, was im Nationalrat bereits Usus ist.
