Harsche Kritik im Vorfeld der Arena zur Bundessteuer-Vorlage

Auch über die Finanzordnung 2021 stimmt das Stimmvolk am 4. März ab – also macht das SRF eine Arena-Sendung dazu. CVP-Präsident Gerhard Pfister steht mit seiner Kritik, das sei wohl «Beschäftigungstherapie», nicht alleine da.

Gegen die Finanzvorlage 2021 gibt es seit wenigen Tagen erst überhaupt ein Abstimmungskomitee. Die Mini-Partei up! wirbt für ein Nein und will damit die gesamte direkte Bundessteuer sowie die Mehrwertsteuern abschaffen (Nau berichtete). Das wär’s aber auch schon. Der Mist ist geführt.

CVP-Präsident Gerhard Pfister lässt sich jedenfalls nicht umstimmen – obwohl mit Nationalrätin Viola Amherd eine CVPlerin die Vorlage in der Arena verteidigen wird. Ihr und SVP-Ständerat Roland Eberle wünscht er «viel Glück, auch nach 5Min. Redezeit noch weitere und neue Argumente vorbringen zu können.»

Trotzdem macht SRF am Freitag eine Abstimmungsarena dazu. Was CVP-Präsident Gerhard Pfister derart nervt, dass er erneut mitten im No-Billag-Abstimmungskampf in die Tasten greift und twittert: «Wer sich als Zuschauer diese Arena antut, muss ein ganz einsamer Mensch sein, der keinerlei Alternativen hat, 90Min. in seinem Leben sinnvoller zu gestalten.»

Arena ja gerne, aber nicht zur praktisch unbestrittenen Finanzordnung, findet CVP-Präsident Gerhard Pfister. - Keystone

Ist die Erde eine Scheibe?

Twitter Beitrag

Für Pfister ist die Volksabstimmung reine Formsache, denn es gehe ja um 40 Milliarden Franken für den Bund, ja oder nein (Nau berichtete). Das sei so alternativlos, dass ein Nein gar nicht umsetzbar wäre. «Genau so gut kann man darüber reden, wie es ist, wenn die Erde eine Scheibe wäre.»

Unterstützung in seiner Arena-Kritik erhält Pfister von Twitter-Usern, die sich an den von SRF eingeladenen Gästen stören. Die Partei up! sei dermassen klein, dass es nicht gerechtfertigt sei, diesen eine derart grosse Plattform zu bieten.

Das Wichtigste in Kürze

Die Arena vom Freitag behandelt die zweite Vorlage der Volksabstimmung vom 4. März, die Finanzordnung 2021.
CVP-Präsident Gerhard Pfister regt dies auf, denn die unbestrittene Vorlage biete kaum 90 Minuten Diskussionsstoff.
Kritik kommt auch von anderer Seite, weil die Gegner der Vorlage zu viel Aufmerksamkeit erhielten.

Die 5-Minuten-Arena

Nun eilt aber Arena-Dompteur Jonas Projer persönlich zur Verteidigung: Service public! In einer Abstimmungsarena hätten alle Meinungen ihren Platz – auch wenn diese als abstrus empfunden würden.