Heisser Politherbst in Bundesbern mit grossen Reformen und Neustart
In Bern beginnt am heutigen Montag die Herbstsession von National- und Ständerat. Dabei haben grosse und kleine Kammer eine ganze Menge Vorlagen zu besprechen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag beginnt die rund dreieinhalbwöchige Herbstsession von National- und Ständerat.
- Dabei geht es um die AHV-Reform, ein Tourismus-Impulsprogramm und Waffenexporte.
- Ausserdem wird der neue Bundesanwalt und Nachfolger von Michael Lauber gewählt werden.
Die Reform der AHV, der Umgang mit Tabakwerbung, die Wahl des neuen Bundesanwalts: Diese und weitere Themen werden ab Montag bis zum 1. Oktober im Bundeshaus besprochen. Die Herbstsession von National- und Ständerat verspricht Spannung.
Die wohl gewichtigste Vorlage ist die AHV-Reform, über die der Ständerat am Dienstag der ersten Sessionswoche debattiert. Die parlamentarischen Diskussionen werden frühestens im Winter abgeschlossen sein.
EU-Kohäsionsmilliarde vorderhand blockiert
Ebenfalls frühestens im Dezember werden die Räte über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden. In seinem Entwurf hielt der Bundesrat fest, dass das Geschäft von beiden Räten in der Herbstsession behandelt werden soll. Diesem Wunsch kam das Ständeratsbüro nicht nach.
Die kleine Kammer als Erstrat behandelt die Vorlage erst am zweitletzten Sessionstag. Die Kohäsionsmilliarde wird also vorderhand blockiert bleiben, was sich nicht förderlich auf die angespannten Beziehungen mit der EU auswirken dürfte.
Neuer Bundesanwalt wird gewählt
Endlich Klarheit wird es dagegen bei der Nachfolge von Ex-Bundesanwalt Michael Lauber geben. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt am 29. September aller Voraussicht nach Stefan Blättler zum obersten Strafverfolger des Bundes. Die parlamentarische Gerichtskommission empfiehlt den 62-jährigen Berner Polizeikommandanten einstimmig zur Wahl.
Parlamentarisch unter Dach und Fach kommen sollen in der Herbstsession weitere gewichtige Dossiers. So will das Parlament beispielsweise die drohende Förderlücke bei den erneuerbaren Energien schliessen. Demnach sollen neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen gefördert werden.
Vorlagen auf der Zielgeraden
In der abschliessenden Differenzbereinigung befindet sich das Tabakproduktegesetz. Das Parlament will den Umgang mit Tabakwerbung mit einem neuen Bundesgesetz strenger regeln. Jedoch geht die Revision den Urhebern der Tabakwerbeverbotsinitiative zu wenig weit. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass sie an ihrem Volksbegehren festhalten werden.
Auf der Zielgeraden befinden sich schliesslich Vorlagen zur geplanten Aufhebung der Industriezölle. Ebenso zu einem gesetzlich verankerten Schutz für die einheimische Zuckerproduktion sowie zu strengeren Auflagen für Streamingdienste wie Netflix.
Selbstredend wird auch der Umgang mit der Corona-Pandemie wieder zu Diskussionen Anlass geben. So geht es im Nationalrat beispielsweise um ein Impulsprogramm für den Tourismus sowie eine Testpflicht für auszuschaffende Flüchtlinge. National- und Ständerat diskutieren zudem über Nachtragskredite im Umfang von 164 Millionen Franken zur Bewältigung der Pandemie.
Grosse Dossiers wie «Waffenexport»-Gegenvorschlag
Länger diskutiert werden dürfte im Nationalrat die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» sowie deren Gegenvorschlag. Die zuständige Kommission lehnt bei der Bewilligung von Kriegsmaterialexporten wie der Ständerat eine gesetzliche Ausnahmeklausel für den Bundesrat ab. Kommt diese Version durch, wird der Trägerverein nach eigenen Angaben seine Initiative zurückziehen.
Andere grössere Dossiers in der grossen Kammer werden ebenfalls debattiert werden. Dazu gehören die Sistierung des Uno-Migrationspakts, die Schaffung einer nationalen Erdbebenversicherung sowie die Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz.
Das Büro des Nationalrats hat maximal 69 Stunden für die Debatten vorgesehen. Es gibt voraussichtlich keine Sitzung am späten Abend, und nur zwei Mal tagt die grosse Kammer ganztags. Das Ständeratsbüro hat gut 59 Stunden für die Diskussionen reserviert.
