Im Kanton Aargau soll ein dritter Sonntagsverkauf stattfinden
Die Aargauer Gemeinden sollen einen bewilligungsfreien Sonntagsverkauf pro Jahr festlegen können. Bisher gibt es jeweils im Dezember zwei.
Man sei bereit, die Möglichkeit eines dritten bewilligungsfreien Sonntagsverkaufs zu schaffen, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag, 3. Februar 2023.
Dazu müsse das kantonale Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetz des Bundes angepasst werden.
Der Regierungsrat will an der bisherigen Regelung festhalten, wonach die Geschäfte an zwei Adventssonntagen ohne besondere Bewilligung geöffnet haben dürfen.
Die Gemeinden sollen künftig einen weiteren Verkaufssonntag melden oder beantragen können.
Die heutige Praxis schränke die Gemeinden stark ein
Die Gemeinden sollen laut Regierungsrat nicht zu einem dritten Verkaufssonntag verpflichten werden.
Es könnten keine bewilligungsfreien Verkaufssonntage beantragt werden, welche auf einen hohen Feiertag fielen (Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Bundesfeiertag und Weihnachten).
Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass das Aargauer Volk im Juni 2010 in einer Referendumsabstimmung ein Gesetz mit insgesamt vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen abgelehnt hatte.
Grossrätinnen und Grossräten der SVP, FDP; Mitte, SP, Grüne und EVP reichten die Motion ein. Die heutige Praxis schränke die Gemeinden stark ein, heisst es in der Begründung.
Verkaufsoffene Sonntage seien für historische Kleinstädte zwingend notwendig
Es gebe verschiedene andere regionale oder lokale Besonderheiten, Traditionen und Festivitäten, die ausserhalb der Adventszeit stattfänden und eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung der Verkaufsgeschäfte rechtfertige.
Die heutige Situation sei stossend und widerspreche dem Wesen des Kantons Aargau als vielfältiger Kanton der Regionen.
Es dürfe nicht sein, dass die Gemeinden in der Ausübung ihrer Kulturen und Traditionen ausgebremst würden.
Gerade für die vielen schützenswerten historischen Kleinstädte im Aargau, die alle gegen ein «Ladensterben» zu kämpfen hätten, seien verkaufsoffene Sonntage für das Überleben der Geschäfte und die Belebung der Innenstädte zwingend notwendig.
