Im Parlament werden Spesen oftmals peinlich genau abgerechnet
Ob Hotelübernachtung, Znacht oder Sprachkurs: Kaum ins Parlament gewählt, schon hat eine grüne Nationalrätin Spesen zu verrechnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das pauschale Jahreseinkommen für die Vorbereitungen zur Ratsarbeit beträgt Fr. 26'000.
- Dazu verdienen die Räte für jeden Tag im Parlament 440 Franken.
- Ihre Spesen beziehen einige Parlamentarier dennoch genau und sofort.
Ach, wie schön ist das Parlamentarier-Leben. Da darf man, vom Volk gewählt, die Zukunft unseres kleinen Landes aktiv mitgestalten. Klar, das heisst Verantwortung und Überstunden.
Aber man wird dafür durchaus gut entlohnt. Neben dem Lohn können zudem Spesen abgerechnet werden. Davon können einige Parlamentarier gar nicht schnell genug Gebrauch machen.
Spesenregelung im Parlament
Als Spesen gelten etwa Ausgaben für Essen, Reisen, Übernachten oder Parkieren. Sprachkurse – um auch in anderen Landessprachen als der eigenen parlieren zu können – werden ebenso entschädigt. «Ein Teil der Entschädigungen ist steuerfrei», hält das Reglement fest.
Ebenso entschädigt werden neben Sprachkursen auch andere Weiterbildungen. So etwa ein Seminar in Gerzensee BE, ausgerichtet von der ETH. Eine Art Crash-Kurs für Neo-Parlamentarier, denen bei den grossen Themen der Schweizer Politik oft erstmal noch der Durchblick fehlt.
Grüne Nationalrätin rechnet sofort ab
Noch am gleichen Tag, an dem das Seminar zu Ende ging, nämlich am 9. Januar 2020, reichte eine Nationalrätin die Rechnung von rund 315 Franken bei der zuständigen Stelle ein.
Bereits im Dezember, im Monat ihres Amtsantritts also, hatte die Grüne-Nationalrätin die Rechnung für einen Sprachkurs eingereicht. Das berichtet eine interne Quelle gegenüber Nau.ch.
Politisches Grundlagen Update à la Harvard am Einführungsseminar für NR und SR Frischlinge in Gerzensee #sollberger
— Sandra Sollberger (@SaSollberger) November 26, 2015
Wer weiter als 90 Minuten von Bundesbern entfernt wohnt, darf zudem eine Distanzentschädigung einfordern. Für jede Viertelstunde, die man länger braucht, um nach Bern – und wieder nach Hause – zu kommen, gibt es Fr. 7.50. Auch diese Distanzentschädigung hat die Nationalrätin für ihre allererste Session bereits eingefordert.
So lässt es sich lernen. Einführungsseminar für neu gewählte Parlamentarier*innen in Gerzensee. @ETH @ParlCH pic.twitter.com/5xjBKS31Ak
— Marionna Schlatter (@marionnasch) January 8, 2020
Zudem interessiert sie sich für einen Kurs, der Kommissionspräsidenten angeboten wird, um ihre Medienauftritte zu optimieren. Obwohl sie derzeit keine Kommission präsidiert. Gierig? Oder einfach auf Zack mit der Buchhaltung?
Wie viel verdienen Parlamentarier?
Das pauschale Jahreseinkommen für die Vorbereitungen zur Ratsarbeit beträgt 26'000 Franken. Dazu kommt das Taggeld für die Anwesenheit im jeweiligen Rat und den Kommissionen. Dieses Taggeld beträgt 440 Franken.
Wer in einer Kommissionen sitzt und während der vier Sessionen keinen Tag verpasst, verdient also nochmals eine Stange Geld. Für Personal- und Sachausgaben bekommen die Räte eine Jahresentschädigung in der Höhe von 33'000 Franken. Wer keine Mitarbeiter angestellt hat, kann das Geld für sich behalten.
«Lohn höher als in der Privatwirtschaft»
Eine Studie der Universität Genf untersuchte das Einkommen der Parlamentarierinnen. Zwar sei der Stundenlohn von National- und Ständeräten sehr unterschiedlich. Ständeräte verdienen deutlich mehr, als ihre Kollegen in der grossen Kammer.
Dennoch galt zumindest von 2011 bis 2015: «Der bereinigte Stundenlohn ist aber im Allgemeinen höher als jener in der Privatwirtschaft.» Nationalräte kommen im Durchschnitt auf einen Stundenlohn von 93, Ständeräte auf 96 Franken.
Dieselbe Studie summiert das Pensum für die parlamentarische Arbeit auf rund 50 Prozent. Dazu kommen weitere Tätigkeiten «im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Parlamentsmandat». Alles in allem seien Nationalräte durchschnittlich zu 87 Prozent beschäftigt, Ständeräte zu 71.
Viele Räte treten ihren Parteien allerdings einen Teil ihres Mandats-Ertrages ab.
