Inclusion Handicap fordert gleiche politische Rechte für Alle
Der Dachverband der Behindertenorganisationen, Inclusion Handicap, hat gleiche politische Rechte für Alle gefordert. Die gesetzlichen Grundlagen müssten entsprechend angepasst werden, forderten die Delegierten in einer in Bern verabschiedeten Resolution.
«Wählen und abstimmen zu können ist für erwachsene Schweizerinnen und Schweizer eine Selbstverständlichkeit. Nicht so für viele Menschen mit Behinderungen», wird Verena Kuonen, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap, in einer Mitteilung vom Freitag zitiert.
Nebst Barrieren, welche das Abstimmen und Wählen insbesondere für Menschen mit einer Seh-, Hör- oder Körperbehinderung erschwerten, werde eine Gruppe gänzlich von den politischen Rechten ausgeschlossen. Menschen, die unter umfassender Beistandschaft stünden. Sie würden nicht als gleichwertige Bürger anerkannt.
Der kategorische Ausschluss dieser Menschen verstosse gegen die Grundwerte der Verfassung, wird Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL), Co-Präsidentin von Inclusion Handicap, zitiert. Er lasse sich mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung nicht vereinbaren und widerspreche auch völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen sei.
Auf Ebene Bund habe sich der Ständerat mit der Annahme des Postulates von der Tessiner SP-Ständerätin Marina Carobbio zur politischen und öffentlichen Teilhabe von Menschen mit einer geistigen Behinderung offen gezeigt, das Thema anzugehen. Auch in vielen Kantonen sei das Thema auf der politischen Agenda.
Einstimmig haben die Delegierten eine Resolution mit drei Forderungen an Politik und Behörden verabschiedet: Es brauche eine Änderung der Bundesverfassung und der gesetzlichen Grundlagen. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände müssten in die Erarbeitung der Änderungen konsequent einbezogen werden. Die Kantone sollten zudem vorwärtsmachen und mit gutem Beispiel vorangehen.
