Indien zeigt Schweizer Kontrolleuren Waffen vor allem per Video

Die Schweiz hat Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Nichtwiederausfuhrregeln von Kriegsmaterial in Indien. Im vergangenen November konnte eine Schweizer Delegation nicht alle in dieses Land gelieferten Waffen «physisch überprüfen». Mehrmals fanden die Kontrollen per Video-Anruf statt.

In einem Fall scheiterte diese Kontrolle via Smartphone oder Laptop angeblich wegen ungenügender Internet-Verbindung. Deshalb sei das Resultat der Kriegsmaterialkontrolle «unbefriedigend», bilanziert das für die Exportkontrolle von Schweizer Rüstungsgütern zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Zwar gebe es keine Hinweise auf eine Weitergabe von Waffen, doch stelle sich die Frage, ob die nicht verifizierten Feuerwaffen weitergegeben sein könnten, heisst es im Bericht weiter. Jedenfalls müsse das Resultat dieser Kontrolle künftig bei der Analyse des Risikos einer unerlaubten Weitergabe an Unerwünschte berücksichtigt werden.

Im Vergleich zu früheren Kontrollen in Indien sei jene vom November 2023 als «ungenügend» zu beurteilen. Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete über diesen vertraulichen Bericht, den es gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Die indische Botschaft in Bern reagierte bis Donnerstagnachmittag nicht auf eine Anfrage von Keystone-SDA für eine Stellungnahme.

Seit ein paar Jahren kann sich die Schweiz bei Waffenexporten das Recht ausbedingen, die Einhaltung von Nichtwiederausfuhrregeln von Kriegsmaterial vor Ort zu überprüfen. Sie änderte das Gesetz entsprechend, nachdem 2012 im syrischen Bürgerkrieg Schweizer Handgranaten aufgetaucht waren. Die ursprüngliche Käuferin, die Vereinigten Arabischen Emirate, verschenkte damals das Kriegsmaterial an Jordanien.

Wie aus Medienunterlagen des Seco von März 2023 hervorgeht, hat dieses seit 2012 in 35 Staaten 54 sogenannte «Post-shipment Verifications» wie diejenige vom November in Indien durchgeführt. Im Jahr 2022 kontrollierte das Seco in Bulgarien, Hongkong, Kuwait, Slowenien, Südafrika und Südkorea, ob diese Länder in der Schweiz gekaufte Waffen weitergaben oder nicht.

Die Schweiz sei eines der wenigen Ländern welche Kriegsmaterialexporte vor Ort überprüften, schreibt das Seco.

Unter welchen Bedingungen Länder die Schweizer Waffen gekauft haben solche weitergeben können, wird in der Schweizer Politik zuletzt wieder intensiv diskutiert. Dies vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der internationalen Kritik an der Schweiz, die bisher wegen ihrer Neutralität keine Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine zulässt.

Die zuständige Kommission des Nationalrates hat kürzlich Vorschläge für eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes in eine Vernehmlassung gegeben. Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, das Nichtwiederausfuhr-Verbot für Länder zu lockern, die über ähnliche Mechanismen für die Exportkontrolle verfügen wie die Schweiz und mit der Schweiz ähnliche Werte teilen. Heute verbietet es das Kriegsmaterialgesetz, exportierte Schweizer Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzugeben.